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Mapuche: Oberstes Gericht setzt Urteile teilweise aus

Der Oberste Gerichtshof Chiles hat gestern die zehnjährige Haftstrafe gegen Daniel Levinao Montoya und Paulino Levipán Coyán wegen versuchten Mordes an Polizeigeneral Iván Besmalinovic und dessen Einheit im November 2011 ausgesetzt. Damit werden die umstrittenen Urteile vom August 2012 hinfällig und die Prozesse müssen neu angesetzt werden.

Die beiden Mapuche befinden sich gemeinsam mit weiteren politischen Mapuche-Gefangenen seit 59 Tagen im Hungerstreik. Eine Neuansetzung ihrer Verfahren und die Herabsetzung ihrer Haftstrafen waren Forderungen des Hungerstreiks gewesen. Levinao und Levipán wollen nun entscheiden, ob sie ihren Hungerstreik beenden, berichtet die Nachrichtenagentur TeleSur.

Beide Fälle werden nun von der Justiz unterschiedlich bewertet. Das Urteil gegen Levinao wurde annulliert, ebenso sei seine Beteiligung am Fall nicht erwiesen. „Die Strafe für Levipán wurde herabgesetzt und die Anklage von versuchtem Mord auf Körperverletzung geändert“, erklärte Richter Milton Juica gegenüber lokalen Medien.

Mapuche-Sprecher wertet Urteil als Erfolg

Der Prozess gegen Levinao wird demzufolge neu aufgerollt, er muss aber 541 Tage Haft wegen illegalem Waffenbesitz absitzen, berichtet „La Tercera“. Levipán muss, abgesehen von ebenfalls 541 Tagen Haft wegen illegalem Waffenbesitz und der erlassenen Strafe noch eine Haftstrafe von drei Jahren absitzen. Beide bleiben daher in Haft bzw. vorsorglicher Haft, so eine Korrespondentin von TeleSur. Der Sprecher dieser Mapuche, Daniel Melinao, erklärte, man sei zufrieden mit dem Urteil, denn damit sei klar geworden, dass die bisher ignorierten Forderungen der Mapuche nach rechtlicher Gleichbehandlung begründet seien.

In den vergangenen Jahren habe politische Mapuche-Gefangene immer wieder mit Hungerstreiks dagegen protestiert, dass sie bei ihren Kämpfen um Landrechte nach einem Anti-Terror-Gesetz juristisch verfolgt werden, das noch aus der Pinochet-Diktatur stammt (1973-1990) und wesentlich höhere Haftstrafen sowie anonyme Zeugen zulässt. (bh)