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Mapuche kritisieren Umwelt-Novelle

In einem am 24. September veröffentlichten Communiqué haben Chiles Mapuche-Ureinwohner mehr Mitspracherechte bei Infrastrukturprojekten auf ihren Gebieten gefordert. Damit kritisieren die Indígenas die zu Wochenbeginn vom Ministerrat der Regierung Sebastían Piñera verabschiedete Reform des chilenischen Umweltrechtes.

Die Annahme der Reform von Umweltverträglichkeitsprüfungen von Infrastrukturprojekten wie Staudämme oder Stromleitungen für staatliche und private Unternehmen liegt nun in der Hand von Präsident Piñera. "Heute, in totaler Dunkelheit, wurde das System der Umweltprüfungen beschlossen, das niemand kennt bis auf einige Personen der aktuellen Regierung", beklagt die Indigenenorganisation "Alianza Autónoma de Pueblos Indígenas" mangelnde Transparenz.

Für Aufregung sorgen laut der Indigenenorganisation Aussagen von Regierungsbeamten, dass bei Projekten auf Indigenen-Gebiet ohne staatliche Landrecht-Registrierung kein Anspruch auf Konsultation gemäß Resolution 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mitbestimmung indigener Völker besteht. "Das bedeutet, dass die Völker auf besetztem und nicht registriertem Land Megaprojekte hinnehmen müssen", warnen die Mapuche vor der "Macht der Multis, des Großkapitals und Mega-Firmen".

Medienberichten zufolge wies Chiles Regierung die heftige Kritik zurück. Wie Umweltministerin María Ignacia Benítez erklärte, sei die Reform in Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft sowie breiter öffentlicher Beteiligung von Juni bis Oktober 2011 erarbeitet worden. (bb)