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Maduros verfassunggebende Versammlung verlängert ihr Mandat

Noch bis mindestens Ende 2020 soll das vom venezolanischen Staatschef beherrschte Gremium dem regulären Parlament Paroli bieten. Zugleich will Maduro eine Neuwahl der von seinem Gegner Guaidó geführten Volksvertretung.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro spricht vor der verfassunggebenden Versammlung (Foto vom Januar 2019) (Foto: Reuters/Miraflores Palace)

In Venezuela hat die von der linksnationalistischen Regierung kontrollierte verfassunggebende Versammlung ihr Mandat um weitere 18 Monate bis Ende 2020 verlängert. Das geht aus einem Dekret mit sofortiger Wirkung hervor. Das im August 2017 eingerichtete Gremium sollte bis August 2019 eine neue Verfassung ausarbeiten. Bislang wurde aber keine entsprechende Vorlage öffentlich gemacht.

Nur Pro-Maduro-Leute in Versammlung

Die verfassunggebende Versammlung ist mit erweiterten Befugnissen ausgestattet und ersetzt faktisch das von der Opposition kontrollierte Parlament, dessen Vorsitzender der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó ist. Um die Volksvertretung zu umgehen, hatte die venezolanische Führung 2017 Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung abgehalten, die ausschließlich mit Unterstützern Maduros besetzt ist. Die Opposition hatte diese Abstimmung boykottiert.

Staatschef Nicolás Maduro bekräftigte am Montag seinen Vorschlag, die für Dezember 2020 geplante Parlamentswahl vorzuziehen, um die politische Krise im Land zu beenden. Oppositionsführer Guaidó erklärte dazu, "eine neue Farce" verschärfe die Krise nur weiter. Ein "Ende der Usurpation" und freie Wahlen seien nur durch Fortsetzung der "friedlichen Bewegung, internationalen Druck und die wachsende Unterstützung der Armee" zu erreichen.

Auch Deutschland erkennt Guaidó an

In Venezuela herrscht seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro. Guaidó wird von mehr als 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, darunter die USA und Deutschland. Maduro kann bislang auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Kubas und Russlands zählen.

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