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Maduro kündigt Grenzschließung zu Brasilien an

Maduro bei seiner Vereidigung im Januar 2019 (Foto: Presidencia El Salvador, Flickr, CC0 1.0)

Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag, dem 21.02.2019, die Schließung der Grenze zu Brasilien angekündigt. Ab 20 Uhr brasilianischer Zeit solle der Übergang Pacaraima geschlossen werden. Brasiliens rechte Regierung hatte am Dienstag angekündigt, Hilfsgüter an die Grenze bringen zu wollen. Hilfslieferungen für die leidende Bevölkerung sind zum politischen Spielball im Kampf um die Macht in Venezuela geworden. In Caracas hatte die Regierung die Erklärung Brasiliens am Dienstag gekontert; man werde die Verletzung des venezolanischen Territoriums durch den Transport brasilianischer Hilfslieferungen nicht dulden. In der venezolanischen Stadt Santa Helena, 15 Kilometer hinter dem Grenzübergang, wurden am Donnerstag Transporter mit gepanzerten Fahrzeugen gesichtet. Brasilianische Medien zeigten entsprechende Bilder. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hatte Maduro im Januar zum Rücktritt aufgefordert.

Venezuelas Kirche: Militär muss humanitäre Hilfe zulassen 

Die Kirche in Venezuela fordert das Militär des Landes auf, die für das Wochenende aus Kolumbien erwartete und von der Opposition organisierte humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. "Die Streitkräfte müssen Einlass und Verteilung garantieren", heißt es in einer Erklärung der Venezolanischen Bischofskonferenz (Donnerstag), aus der die oppositionsnahe Zeitung "El Nacional" zitiert. Um humanitäre Hilfe zu bitten oder sie anzunehmen, sei kein Verrat am Vaterland, sondern eine moralische Pflicht angesichts der dramatischen Engpässe, unter denen das Volk leide.

Bereits am Mittwoch hatte Maduro die Verbindungen via Schiff und Flugzeug zu den niederländischen ABC-Inseln gesperrt. Am Samstag läuft zudem ein von dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido gestelltes Ultimatum ab, im Nachbarland Kolumbien bereitstehende Hilfslieferungen aus den USA nach Venezuela einzulassen. Während die USA, Kolumbien und Brasilien den Druck auf Maduro erhöhen, stehen China und Russland weiter zu dem sozialistischen Präsidenten. Am Mittwoch hatte Maduro Hilfslieferungen aus dem befreundeten Russland angekündigt.

Ausschreitungen an der Grenze

Im August war es in der Grenzstadt Pacaraima zu Ausschreitungen gekommen. Aufgebrachte Brasilianer trieben etwa 1.000 Flüchtlinge aus Venezuela zurück über die Grenze. Zuvor sollen Geflüchtete einen Händler in der Stadt überfallen haben. Brasiliens Regierung schickte daraufhin das Militär an die Grenze, um die Lage zu beruhigen. Wie viele Venezolaner nach Brasilien geflüchtet sind, ist unklar. Quellen sprechen von 50.000 bis 120.000. Viele Menschen überqueren jedoch die Grenze, um in Brasilien Waren für venezolanische Märkte einzukaufen. Gleichzeitig kaufen Brasilianer subventionierte Waren wie Mehl und Benzin in Venezuela und schmuggeln sie nach Brasilien. Ein Sturz Maduros wäre ein Triumph für die neue Regierung Bolsonaro. Experten bezweifeln jedoch, dass Brasilien viel Einfluss auf die Entwicklung im Nachbarland hat - anders als Kolumbien und die USA. (KNA)

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