Brasilien |

"Lulas Männern" drohen Haftstrafen im Mensalao-Prozess

Sechs Richterstimmen die Geschichte schreiben. Am Dienstag verurteilte Brasiliens Oberstes Gericht mit Jose Dirceu eine der schillerndsten Figuren der lateinamerikanischen Linken wegen aktiver Korruption. Neben dem ehemalige Guerrilhakämpfer und Mastermind der regierenden Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) von Präsidentin Dilma Rousseff und Ex-Präsident Lula da Silva wurden zudem auch Jose Genoino, ehemaliger Guerrilhakämpfer, PT-Chef und nun Berater im Verteidigungsministerium, sowie der ehemalige PT-Schatzmeister Delubio Soares von den Richtern für schuldig befunden. "Lulas Männer" nennt die Presse die drei gerne, wohl ein Seitenhieb auf dessen Behauptung, nie über das von seiner Partei praktizierte Korruptionsschema informiert worden zu sein. Über das Strafmaß für die drei sowie die anderen 34 im "Mensalao-Prozess" Angeklagten werden die Richter erst am Ende des historischen Mammutprozesses entscheiden.

Wegen Korruption komme in Brasilien niemand ins Gefängnis. Dieser scheinbare Grundsatz der brasilianischen Politik könnte demnächst ins Wanken geraten. Besonders Dirceu, der als der Strippenzieher und Erfinder des Schemas angesehen wird, könnten einige Jahre Haft drohen. Insgesamt 37 Angeklagte müssen sich seit Anfang August vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Brasilia verantworten. Es geht um ein mit Millionenbeträgen aus veruntreuten Staatsgeldern und erschlichenen Krediten ausgestattetes Bestechungsschema, mit dem sich die PT nach ihrem Amtsantritt 2003 die Unterstützung kleiner Parteien im Parlament erkauft haben soll. Nichts Neues im brasilianischen Politikalltag, führen Sympathisanten von Dirceu zu dessen Verteidigung an. Neu ist aber immerhin, dass es zu dem Aufsehen erregenden Prozess überhaupt gekommen ist. Und dass Lulas Männern nun tatsächlich Haftstrafen drohen.

Der ganze Prozess sei nichts weiter als die Rache der Rechten für den Siegeszug der PT in der letzten Dekade, inklusiver der beeindruckenden sozialen Errungenschaften, wetterte Expräsident Lula höchstpersönlich gegen den Prozess. Und forderte, ein ähnliches Bestechungsschema der rechten PSDB seines Amtsvorgängers Fernando Henrique Cardoso ebenfalls vor Gericht zu bringen. Ursprünglich hatten einige der Obersten Richter tatsächlich vor, die beiden sich ähnelnden Fälle gemeinsam abzuurteilen. Doch daraus wurde nichts. So fanden sich "nur" die für das PT-Schema verantwortlichen Politiker, Banker und Unternehmer auf der Anklagebank wieder. Eine Konspiration, vermuten nicht wenige in Brasilien. Die hochdotierten Verteidiger zogen sich derweil auf eine andere Verteidigungslinie zurück - die illegalen Überweisungen seinen "nichts weiter als vor der Lula-Wahl Ende 2002 versprochene Wahlkampfhilfen" für die kleinen Parteien gewesen. Doch die "schwarze Kassen-Theorie" scheint bei den Richtern nicht gefruchtet zu haben.

Dirceu wie auch Genoino hatten einst im Untergrund gegen die Militärdiktatur (1964-85) gekämpft. Dirceu, damals Studentenführer, war Ende der 60er verhaftet worden. Nachdem er durch die spektakuläre Entführung des damaligen US-Botschafters Charles Burke Elbrick freigepresst worden war, setzte er sich nach Kuba ab, wo er ein Guerrilhatraining und eine Gesichtsoperation durchmachte. Mit falscher Identität ging er Mitte der 70er Jahre nach Brasilien zurück. Jose Genoino saß derweil über Jahre in den Gefängnissen der Militärs. Anfang der 80er Jahre wirkten beide bei der von Lula betriebenen Gründung der PT mit, als dessen Mastermind Dirceu galt. In den 90er Jahren war er PT-Chef. Er war es auch, der den erfolgreichen Wahlkampf 2002 leitete, der Lula nach drei voran gegangenen Wahlniederlagen doch noch ins Präsidentenamt brachte. In den ersten beiden Jahren der Lula-Regierung war Dirceu Kabinettschef, bis er nach der Aufdeckung des "Mensalao" (großes Taschengeld) seinen Posten räumen musste.

Nachdem ihm Ende 2005 sein Abgeordnetenmandat aberkannt worden war, kassierte ein Gericht sein passives Wahlrecht bis 2015 ein. Damit, so Beobachter, ist sein Traum, eines Tages selber Präsident zu werden, wohl zunichte gemacht. Nun droht dem einstigen Polit-Star sogar eine langjährige Haftstrafe. Erst nachdem alle 37 Angeklagten abgeurteilt worden sind, werden die Obersten Richter die jeweiligen Strafmaße verkünden. Dirceu wird dabei wohl am härtesten bestraft werden, meinen Experten, auch wenn ein offener Vollzug denkbar sei. In einer ersten Reaktion versprach Dirceu, sich nicht "unterkriegen zu lassen". "Ich werde das Urteil annehmen, aber nicht schweigen," so Dirceu in seinem Blog. Er wolle so lange weiter kämpfen, bis seine Unschuld bewiesen sei. Seit sieben Jahren werde er von "Gegnern der PT und der Regierung" als Staatsfeind Nummer 1 verunglimpft, ohne dass es konkrete Beweise gegen ihn gebe. Einmal Kämpfer, immer Kämpfer, scheint auch in Zukunft Dirceus Lebensmotto zu sein.

Text: Thomas Milz