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Lula und Marielle Franco im Fokus des Weltsozialforums

Lula auf dem Weltsozialforum in Salvador da Bahia, Brasilien. Foto: Thomas Milz
Lula auf dem Weltsozialforum in Salvador da Bahia, Brasilien. Foto: Thomas Milz

Es war erwartet worden, dass US-Präsident Donald Trump und seine umstrittene Politik im Mittelpunkt stehen würden. Stattdessen drehte es sich in Salvador hauptsächlich um Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva und die am Mittwoch ermordete schwarze Politikerin Marielle Franco.

In 18 thematische Blöcke hatten die Veranstalter die hunderten Veranstaltungen des Weltsozialforums (WSF) unterteilt. Da geht es um die Landforderungen indigener Völker, um eine für die Natur schonendere und sozial gerechtere Wirtschaftspolitik, um Feminismus und den Kampf der Frauen sowie der LGBTQI-Bewegung, um den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die weltweiten Flüchtlingsströme und neue Ideen für eine gerechtere Arbeitswelt.

Brasilien bestimmt die Agenda

Doch gleich zu Beginn des WSF wurde klar, dass Brasiliens gereiztes Politklima die Regie übernehmen würde. Brasilien wählt im Oktober nach drei Jahren Wirtschaftskrise und Sozialabbau einen neuen Präsidenten. Die 2014 gewählte Präsidentin Dilma Rousseff war im Mai 2016 durch ein umstrittenes Impeachment entmachtet worden. Sie nennt das bei ihren Auftritten in Salvador einen „Putsch“ durch die rechten Eliten des Landes.

Ihr politischer Ziehvater, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, darf derweil wohl nicht im Oktober antreten. Er steht kurz vor seiner Verhaftung, nachdem er wegen Korruption zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen seine Verhaftung und für seine Zulassung zu den Wahlen versammelten sich am Donnerstagabend Tausende Anhänger in einem Fußballstadion in Salvador, um Lulas Rede zu lauschen. Unter den Organisatoren des WSF soll es im Vorfeld zu langen Diskussionen gekommen sein, wieviel Raum man Lula und Rousseff in Salvador einräumen darf. Denn eigentlich versteht sich das Forum als überparteilich. Doch schließlich wurden ihre Auftritte in das Programm des WSF aufgenommen. So wurde es bei den regulären Programmevents oft leer, wenn Rousseff oder Lula auftraten.

Lulas Sozialprogramme waren weltweit Vorbild

Dass Brasiliens Innenpolitik einen starken Einfluss auf das Forum ausüben würden, war natürlich zu erwarten. Brasilien ist die Heimat des Forums. Im Jahr 2001 hatte es im südbrasilianischen Porto Alegre, einer Hochburg von Lulas Arbeiterpartei PT, seine Premiere. Auch 2002, 2003, 2005 und 2010 versammelte man sich dort, während 2009 die globale Zivilgesellschaft in der brasilianischen Amazonasmetropole Belém tagte.

Es war ein „goldenes Jahrzehnt“ für Brasilien. Unter Präsident Lula (2003-2010) erlebte Brasilien einen Wirtschaftsboom, die staatlichen Sozialprogramme ließen Millionen Arme sozial aufsteigen. Brasilien galt plötzlich als Modell für arme Länder weltweit. Zudem war Lulas Sieg ein Signal an ganz Lateinamerika, in seinem Windschatten gab es einen Siegeszug linker Parteien.

Mord an Menschenrechtsaktivistin erschüttert das WSF

Die Erinnerungen an diese Zeit sind in Salvador allgegenwärtig. Doch nach drei Jahren Wirtschaftskrise und dem sozialen Kahlschlag durch die Mitterechts-Regierung von Michel Temer durchlebt Brasilien derzeit unruhige Zeiten. Am Mittwochabend erschütterte die Nachricht der Ermordung von Marielle Franco das Forum. Die schwarze Politikerin und Menschenrechtsaktivistin war in Rio de Janeiro ermordet worden. Über Jahre hatte sie sich für Frauen und Jugendliche aus den Favelas engagiert. Gerade unter schwarzen Frauen galt sie als Hoffnungsträgerin. Wie kaum eine andere denunzierte sie Menschenrechtsverletzungen von Polizisten und dem Militär an der Zivilbevölkerung. Es waren wohl korrupte Polizisten, die den Anschlag auf sie im Stadtzentrum von Rio durchführten.

Am Donnerstag kam es in Brasiliens Großstädten zu spontanen Demonstrationen. Auch in Salvador zog ein Demonstrationszug über das WSF-Gelände. Rasch stellte man das WSF-Programm um, für Freitag und Samstag sind weitere Veranstaltungen zum Tode der Politikerin geplant. Das WSF hat über Nacht eine Aktualität gewonnen, die man so nicht erwarten konnte. Von Donald Trump spricht in Salvador derweil kaum noch jemand.

Autor: Thomas Milz

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