Brasilien |

Lula und die angeblich bedrohte Pressefreiheit

Die jüngsten Äußerungen von Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva über die Parteilichkeit der Presse haben teilweise scharfe Reaktionen hervorgerufen. Am Samstag versprach der Präsident auf einer Wahlkampfkundgebung "einige Zeitungen und Magazine niederzumachen, die sich wie politische Parteien verhalten" würden. Am Mittwoch veröffentlichten daraufhin Intellektuelle in Sao Paulo ein "Manifest zur Verteidigung der Demokratie". Darin wird dem Präsident vorgeworfen, die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Von "Caudilho" bis "Faschist" reichten die Kommentare der Urheber des Manifestes. Zuvor hatte der Präsident der Presse vorgeworfen, in der heißen Phase des Wahlkampfes falsche Tatsachen zu publizieren um damit Einfluss auf den Wahlausgang nehmen zu wollen.

Nicht den ganzen Tag "Dinge erfinden"

In den letzten Wochen erschienen vor allem die Medien in Sao Paulo, der Hochburg von Oppositionskandidat Jose Serra, fast täglich mit neuen Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung Lula. Dieser reagierte gereizt. Die Pressefreiheit sei ihm heilig, so der Präsident, aber das dürfe nicht dazu führen, "dass man den ganzen Tag über Dinge erfindet." Pressefreiheit bedeute, dass "die öffentlichkeit korrekt zu informieren" sei. Die Berichterstattung über seine Regierung würde jedoch teilweise einer Hasskampagne ähneln.

"Wir haben dazugelernt"

Lula verglich die kritische Berichterstattung dieses Wahlkampfes mit früheren, in denen er als Kandidat besonders von der Presse Sao Paulos heftig angegriffen wurde. "Aber was die Presse nicht merkt, ist, dass wir inzwischen dazugelernt haben. Das Volk des Jahres 2010 ist nicht mehr diese Masse, mit der man machen kann was man will, so wie vor 30 Jahren." Die Presse und die politischen Eliten Sao Paulos könnten es nicht ertragen, dass ein ungebildeter Arbeiter aus dem armen Nordosten Brasilien derart erfolgreich regiere, so Lula.

Auch die Kandidatin für seine Nachfolge, Dilma Rousseff, hatte sich zuerst kritisch über die Presse geäußert, vor allem über die Berichterstattung der "Folha de S. Paulo", Brasiliens wichtigster Tageszeitung. Um ihr Image nicht zu beschädigen, verzichtete die Kandidatin, wohl auf Anraten ihrer Wahlkampfmanager, auf weitere Presseschelten. Diesen Part übernahm daraufhin Präsident Lula höchstpersönlich.

Beschimpfungen wie "Faschist" und "Caudilho"

Auf der Veranstaltung zur Veröffentlichung des "Manifestes zur Verteidigung der Demokratie" erntete Lula dafür Beschimpfungen wie "Faschist" und "Caudilho", in Anlehnung an die autoritär-populistischen Herrscher früherer Zeiten. Man wolle mit dem Manifest "einen Marsch in Richtung Autoritarismus" verhindern, so die Organisatoren, die sich vor der Juristischen Fakultät der USP-Universität in Sao Paulo versammelt hatten. "Wir laufen Gefahr ein autoritäres Regime zu bekommen, das sich über alles hinwegsetzt, sogar über die Verfassung und die Gesetze," so der Rechtsanwalt Helio Bicudo, einst ein Mitstreiter von Präsident Lula.

Demonstration gegen Berichterstattung

Als Reaktion auf das Manifest haben Lulas Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores), die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra) und weitere Bewegung eine Demonstration gegen die Berichterstattung der Presse angekündigt. Während sich die Emotionen gut eine Woche vor den Wahlen immer weiter hochschaukeln, scheinen die Wähler selbst recht unbeeindruckt zu sein. Noch immer sehen Umfragen Dilma Rousseff weit vor Oppositionskandidat Serra; demnach würde Dilma bereits im ersten Wahlgang gewählt werden.

Gelassenheit der Wähler

Die Gelassenheit der Wähler scheint übrigens begründet zu sein - gehören doch Korruptionsvorwürfe genauso zu den alteingesessenen Wahlkampfriten wie die Parteilichkeit der Presse Sao Paulos. So soll die Opposition bereits seit Monaten von den Korruptionsfällen gewusst haben, sich diese jedoch für die heiße Phase des Wahlkampfes aufgespart haben.

Autor: Thomas Milz