López Obrador kippt Bildungsreform
Pater Fernando Ibáñez in einer Schule in "Nueva Esperanza" Honduras (Symbolfoto: Adveniat/Achim Pohl)
Der mexikanische Präsident López Obrador hat am Dienstag, den 16. April 2019 die umfassende Bildungsreform rückgängig gemacht. Per Dekret setzte das Staatsoberhaupt alle damit einhergehenden Veränderungen mit sofortiger Wirkung außer Kraft.
Das Reformpaket wurde im Jahr 2013 von Obradors Vorgänger Enrique Peña Nieto auf den Weg gebracht und sorgte von Beginn an für großen Widerstand in der Bevölkerung. Das umstrittenste Element waren die regelmäßigen Überprüfungen der Lehrkräfte des öffentlichen Sektors. Das hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Demonstrationen gesorgt. Besonders im Bundesstaat Oaxaca kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Peña Nieto gab damals an, weitreichende Korruption im öffentlichen Dienst bekämpfen zu wollen. Regierungsgegner hingegen sahen darin eine umfasende Kontrolle der Arbeit im Bildungssektor.
Freilassung der Inhaftierten
Mit dem Dekret werden nicht nur die Arbeitsbedingungen für Lehrer geändert, sondern auch die im Zusammenhang mit den Protesten inhaftierten Lehrkräfte entlassen. Diejenigen, die ihre Arbeitsplätze verloren hatten, werden wieder eingesetzt. Andrés Manuel López Obrador hatte das Dekret erlassen, nachdem die Parteien in wochenlangen Verhandlungen keine Einigung erzielen konnten. Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen massiv und wirft dem Präsidenten vor, die Legislative mit diesem Vorgehen auszuhebeln. Vor diesem Hintergrund entzürnt sich nun eine öffentliche Debatte über den Gesetzgebungsprozess in Mexiko. (aj)
