Landpastoral: Gesetz gegen moderne Sklaverei aufgeweicht

Die katholische Landpastoral in Brasilien hat die Neuregelung zur Bekämpfung von Sklavenarbeit scharf kritisiert. Die Regierung habe "alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, um ungestört moderne Sklavenarbeit" durchführen zu können, heißt es in einem am Montag, 16. Oktober 2017 (Ortszeit), veröffentlichten Schreiben der Pastoral. Die Neuregelung sei "ein schmutziges Geschäft", um "prinzipienlosen Unternehmern freies Geleit beim grenzenlosen Absahnen" zu gewähren.

Über 50.000 Arbeiter befreit

Die neue Rechtsverordnung setze der Bekämpfung von Sklavenarbeit "praktisch ein Ende", so die Landpastoral. Ihrem Kampf ist es zu verdanken, dass 1995 Gesetze zur Bekämpfung der Sklavenarbeit erlassen wurden. Seitdem wurden über 50.000 Arbeiter befreit. Schon lange hätten Lobbyisten jedoch versucht, diese Gesetzgebung auszuhebeln, so die Pastoral. Nun sei es ihnen gelungen.

So würden die Kriterien der "exzessiven Arbeitszeit" sowie der "menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen" aufgeweicht. Künftig müsse der Arbeiter gewaltsam gezwungen worden sein, unter menschenunwürdigen Bedingungen zu arbeiten, damit der Tatbestand der Sklavenarbeit erfüllt sei. Bisher spielte eine Zustimmung der Opfer zu den unwürdigen Bedingungen keine Rolle, da sich die meisten Arbeiter in einer wirtschaftlichen Notsituation befinden und ihre Entscheidungsfreiheit dadurch eingeschränkt ist. Dies entspricht auch internationalen Abkommen.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Sklavereibekämpfung ist eine "schwarze Liste", auf die überführte Sklavenhalter gesetzt werden. Sie dürfen keine Geschäfte mit dem Staat machen und erhalten auch keine staatlichen Darlehen. Laut der Neuregelung wird diese Liste nun nicht mehr von Beamten des Arbeitsministeriums erstellt und veröffentlicht. Künftig entscheidet der Arbeitsminister selbst, welche Namen auf der Liste erscheinen und öffentlich bekannt gemacht werden.

Laxe Haltung der Regierung

Zudem können nicht wie bisher die Beamten des Arbeitsministeriums alleine beurteilen, ob in einem Betrieb Sklavenarbeit durchgeführt wurde. Ab sofort muss dem Prozess eine polizeiliche Anzeige beigefügt sein. Ohne die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung anzuhören, habe das Arbeitsministerium damit die bestehenden Gesetze zur Sklavereibekämpfung "zerrissen", so die Pastoral.

Die laxe Haltung der Regierung zur Sklaverei hatte bereits in den vergangenen Monaten Schlagzeilen gemacht. Anfang dieses Jahres hatte sie die Veröffentlichung der schwarzen Liste blockiert, weswegen sie beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) im März wegen "Vertuschung von Sklavenarbeit" angezeigt worden war. Im Dezember 2016 war sie bereits vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Schadensersatzzahlungen an als Sklaven gehaltene Arbeiter verurteilt worden. Es war die erste Verurteilung eines Staates wegen moderner Formen der Sklaverei.

Kritik kam nun auch von der Weltarbeitsorganisation ILO. "Ab heute verliert Brasilien seine weltweite Vorbildfunktion für die Bekämpfung der Sklaverei", sagte der ILO-Vertreter in Brasilien, Antonio Rosa.

Quelle: KNA

Aktion "Faire Arbeit. Würde. Helfen."

Das deutsche Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat setzt sich für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne in Lateinamerika und der Karibik ein. Dabei arbeitet Adveniat eng mit der katholischen Landpastoral in Brasilien zusammen. Projektpartner ist der französische Dominikaner Xavier Jean Marie Plassat, der gegen die Sklaverei im nordbrasilianischen Tocantins kämpft.

Erfahren Sie mehr über das Projekt und helfen Sie mit: "Ein Dominikaner sprengt die Ketten"