Bolivien, Chile |

La Paz klagt für Meereszugang

134 Jahre nach Ausbruch des Salpeter-Krieges zwischen Bolivien und Chile hat die bolivianische Regierung am 24. April offiziell Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Neben Außenminister David Choquehuanca waren zahlreiche Minister in die Niederlande angereist. In einem 25-minütigen Verfahren stellten die Politiker die juristischen Argumente ihres Anliegens vor.

Ziel des Klageverfahrens ist laut einem Kommuniqué des Außenministeriums, dass das Gericht das Nachbarland per Richterspruch zu neuen Verhandlungen über einen souveränen Zugang zur Pazifikküste verurteilten soll. „Das internationale Recht eröffnet die Möglichkeit, dass ein Staat einen anderen Staat belangen kann, wenn ein nichterfülltes Versprechen vorliegt“, so das Schreiben aus La Paz.

Eine gebrochene Zusage sei „genau so gültig wie der Bruch eines schriftlichen Vertrags“, so die Argumentation. 1975 habe Santiago de Chile Bolivien einen souveränen Meereszugang durch Gebietsaustausch vorgeschlagen. In Chile ist die Meeresfrage längst Wahlkampfthema. Die Kandidatin des sozialdemokratischen Lagers, Michelle Bachelet kritisierte Boliviens Vorgehen als „schweren Fehler“. Auch die Kandidaten der rechtskonservativen Seite, Andrés Allamand und Laurence Golborne sprachen sich gegen die Klage aus.

Der linke Kandidat José Antonio Gómez erklärte: „Bolivien muss ein Meereszugang mit Souveränität gegeben werden“. Bolivien hatte die Küstenregionen Tarapacá und Antofagasta nach dem Salpeterkrieg (1879 bis 1884) an Chile verloren und im Friedensvertrag 1904 völkerrechtlich anerkannt. Die Region der Atacama-Wüste ist bis heute reich an Kupfervorkommen. (bb)

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