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Kritik an Schaffung von Medien-Kontrollbehörde

Die brasilianische Regierung hat die Schaffung einer Nationalen Kontrollbehörde für Radios und Fernsehsender verteidigt. Der Regierungssprecher und Staatssekretär für Kommunikation, Franklin Martins, wies Kritik zurück, dass es sich bei der Behörde um eine Zensurbehörde handele.

Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen Angriff auf die Pressefreiheit. Während des im Oktober beendeten Wahlkampfes hatte Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva offen einzelne Medien angegriffen, die über Korruptionsskandale der Regierung breit berichtet hatten. Medienvertreter werten das geplante Gesetz nun als Retourkutsche.

„Gesetz zur sozialen Kommunikation“

In den vergangenen Tagen war der von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Martins erarbeitete und eigentlich als geheim eingestufte Entwurf für ein "Gesetz zur sozialen Kommunikation" in groben Zügen in den Medien verbreitet worden. Die Behörde soll laut dem Papier verhindern, dass als "beleidigend, mit Vorurteilen belegte und für die Sendezeit unpassende Beiträge" gesendet werden. Notfalls sollen Sender von der Behörde mit Strafen belegt werden.

Martins kündigte an, dass er seine letzten Tage im Amt der Ausarbeitung des Gesetzes widmen werde. "Ich brauche noch zwei oder drei Wochen bevor ich den Entwurf an Dilma (Rousseff) weiterleiten kann, und sie wird dann sehen was sie damit macht," so Martins, der nicht der neuen Regierung unter Rousseff angehören wird. Die neue Präsidentin tritt am 1. Januar 2011 ihr Amt an.

„Bereits Übermaß an Regelungen“

Für den Direktor der Brasilianischen Rundfunkvereinigung ABERT, Luis Robert Antonik, besteht in Brasilien bereits ein Übermaß an Regelungen für den Sektor. Es sei ein Rückschritt, wenn demnächst auch noch die Inhalte kontrolliert werden würden. Dies bedeute einen grenzwertigen Schritt in Richtung der Einschränkung der freien Meinungsäußerung, so Antonik.

Derweil will die Vereinigung der Zeitungen, ANJ, sich erst zu dem Gesetz äußern wenn dieses offiziell von der Regierung vorgelegt wird. Auch Brasiliens Anwaltvereinigung OAB enthielt sich einer Stellungnahme. Der ehemalige Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso erklärte hingegen, dass sich in die Diskussion um die Neuregulierung des Sektors "eine Verwirrung eingeschlichen habe, denn man hat die Notwendigkeit der Regulierung der technologischen Medien mit der Regulierung der Inhalte vermischt."

Neuregulierung wegen neuer Technologien

Die Regierung hatte die Neuregulierung mit dem Aufkommen neuer Technologien wie dem Internet und der Telekommunikation begründet. So würden Informationen verstärkt über das Handy und das Internet verbreitet - also Medien, die es bei der letzten Regulierung des Sektors in den 60er Jahren noch nicht gegeben hatte. Hier bestehe Handlungsbedarf, meint die Regierung. Das Gesetz soll zudem neue Regeln für das Bezahl-TV festlegen. Die neu zu schaffende Kontrollbehörde soll auch über die Vergabe neuer Sendelizenzen entscheiden.

Verquickungen von Politik und Medien auflösen

Zudem will die Regierung mit dem Gesetz die Verquickungen von Politik und Medien auflösen. Zahlreiche Politiker sind gleichzeitig Besitzer von Radios und TV-Sendern, darunter alleine 160 Abgeordnete. In manchen Regionen des Landes wie dem Nordosten verfügen Politiker sogar über ein Informationsmonopol, da ihre Sender die einzigen sendenden Medien sind. Nach dem bisher geltenden Mediengesetz dürfen Politiker zwar Besitzer der Sender sein, aber während ihrer Amtszeit keinen leitenden Posten einnehmen. Sobald Dilma Rousseff den Gesetzentwurf in den neu gewählten Kongress einbringt, dürfte deshalb von genau diesen Politikern heftiger Widerstand erwartet werden.

Autor: Thomas Milz