Guatemala |

Kritik an Amnestieplänen für Ex-Diktator Rios Montt

Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine mögliche Amnestie für den Ex-Diktator Guatemalas, Jose Efrain Rios Montt (87). Eine Anwendung des Amnestiegesetzes im Fall Rios Montt würde ein weiteres Mal die Schwäche des guatemaltekischen Justizsystems unter Beweis stellen, sagte die Sprecherin der "Internationalen Liga für Menschenrechte", Jimena Reyes, am Montagabend, 18. November (Ortszeit), auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern mehrerer Menschenrechtsorganisationen in Guatemala-Stadt. Die Amnestieregelung sei bei Fällen von Genozid nicht anwendbar und würde gegen internationales Recht verstoßen.

Ex-Diktator Rios Montt war im Mai dieses Jahres wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, für ein Massaker an rund 1.800 Maya-Indigenen im Jahr 1982 verantwortlich sein. Wenige Tage später hatte der Oberste Gerichtshof des Landes das Urteil allerdings wieder aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Nach einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichtes von Ende Oktober könnte die Justiz Rios Montt nun Amnestie gewähren, noch bevor es zur Neuverhandlung kommt. Derzeit steht er unter Hausarrest.

Rios Montt ist eine der schillerndsten Figuren der politischen Landschaft Guatemalas. Durch einen Militärputsch kam er im März 1982 an die Macht. Nach nur 15 Monaten Amtszeit wurde seine Schreckensherrschaft durch rivalisierende Militärs abgelöst. Unter dem kurzen Terrorregime des oft als "Schlächter der Indios" bezeichneten Politikers wurden rund 20.000 Personen in mehr als 300 Massakern umgebracht, schätzen Menschenrechtler. Insgesamt kamen in den blutigen Konflikten zwischen vier linken Guerillaorganisationen und der Regierung des mittelamerikanischen Landes während des 36 Jahre dauernden Bürgerkrieges (1960-1996) nach Schätzungen rund 200.000 Menschen ums Leben.

Quelle: KNA