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Korruptionsprozess gegen Ecuadors Ex-Präsidenten Rafael Correa

(Symbolbild) Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa ist aufgrund von Korruptionsvorwürfen angeklagt. Foto: Rafael Correa, GUE/NGL, CC BY-SA 4.0

Die Staatsanwaltschaft in Ecuador hat am gestrigen Montag, 10. Februar 2020, einen Gerichtsprozess gegen den Ex-Präsidenten Rafael Correa wegen Korruptionsvorwürfen eröffnet. Sie wirft ihm vor, zwischen den Jahren 2012 und 2016 Bestechungsgelder von privaten Unternehmen angenommen zu haben, um damit den Wahlkampf seiner Mitte-Links-Partei "Alianza País" zu finanzieren, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Chefanklägerin Diana Salazar sprach von "kriminellen Struktur" innerhalb der Partei von Correa. Parteivertreter hätten laut Anklage insgesamt 7,7 Millionen Dollar von zehn verschiedenen Firmen angenommen, um damit Parteiwerbung, Partys und private Sicherheitskräfte zu bezahlen. Zusammen mit dem Ex-Präsidenten sind 20 weitere Weggefährten angeklagt, darunter der frühere Vizepräsident Jorge Glas und andere ehemals hochrangige Minister.   

Chefanklägerin Diana Salazar sagte über die Angeklagten: "Sie haben das Vertrauen missbraucht, das ihnen das ecuadorianische Volk entgegengebracht hatte." Im Falle einer Verurteilung drohten ihnen Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Correa selbst befindet sich derzeit in Beligen, an dem Prozess nimmt er nicht persönlich teil.  Zudem wehrt er sich gegen die Vorwürfe. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehsender Russia Today sprach er kürzlich von einem ungerechten Rechtssystem und politischer Verfolgung: "Weil Sie uns an den Urnen nicht besiegen können, suchen sie zuerst nach einem Weg, unseren Ruf zu zerstören, und dann nach juristischen Mitteln, um uns von den Wahlen auszuschließen." Er will als Kandidat für den Kongress in jedem Fall bei den Wahlen im November teilnehmen. 

Von 2007 bis 2017 führte Rafael Correa Ecuador als Präsident. Laut Information von AP gehen Experten davon aus, dass immer noch ein Viertel der Ecuadorianer hinter ihm steht. Nachdem er sich nach dem Ende seiner Präsidentschaft  mit seinem früheren Vertrauten, dem aktuellen Präsident Ecuadors Lenín Moreno, überworfen hatte, kritisierte dieser Correa zunehmend öffentlich. Zuletzt machte Moreno seinen Vorgänger für die sozialen Proteste in Ecuador im Oktober vergangenen Jahres mitverantwortlich. Er behauptete, Correa hätte einen Staatsstreich mit vorbereitet. 

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