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Korruptionsprozess bedroht Lulas Hinterlassenschaft

Am 2. August beginnt Brasiliens Oberstes Gericht (STF) einen der Aufsehen erregendsten Prozesse in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Der 2005 losgetretene "Mensalao"-Skandal um die illegalen Zahlungen an Parlamentarier hätte damals fast zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Lula da Silva geführt. Wenn der Prozess nach sieben Jahren nun endlich vor die Richter kommt, steht neben dem Schicksal der 38 Angeklagten auch Lulas politisches Vermächtnis auf dem Spiel. Zwar ist dieser nicht persönlich angeklagt. Bestätigt das STF jedoch die Existenz des "Mensalao" und verurteilt die einst engsten Mitarbeiter des Ex-Präsidenten, wird dieser wohl kaum mehr glaubhaft sein Unwissen beteuern können.

Die Führungsriege fiel im Dominoprinzip

Alles begann mit einem Zeitungsinterview. Im Juni 2005 beschuldigte der Abgeordnete Roberto Jefferson die regiernde Arbeiterpartei Lulas (PT), monatlich 30.000 Reais an Parlamentarier der Regierungsbasis zu zahlen. Damit solle die Zustimmung zu Gesetzesvorhaben der Regierung abgesichert werden, so Jefferson. Als Organisator der "großen Monatszahlung" (Mensalao) nannte Jefferson den damaligen Schatzmeister der PT, Delubio Soares. Nun folgten immer neue Enthüllungen über Unterschlagungen öffentlicher Gelder, Postengeschacher in Staatsbetrieben und schwarze Kassen. Und im Dominoprinzip fielen nahezu alle Mitglieder der damaligen PT-Führungsriege, darunter alte Mitstreiter Lulas wie Jose Genuino und Luiz Gushiken. Zuletzt musste Kanzleramtschef Jose Dirceu seinen Sessel räumen. Den nahm daraufhin die heutige Präsidentin und Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff ein.

Dirceus Abgang stellte eine Zäsur sowohl in der Regierung wie auch in der PT dar. Er, und nicht Lula, war das Mastermind der Partei, die treibende Kraft hinter der Erringung der Macht. Und eventuell auch hinter der Idee, sich die Treue der Parlamentarier schlichtweg zu erkaufen. Das zumindest behauptete Jefferson bei späteren Gelegenheiten ganz vehement. Der ehemalige Guerrillakämpfer, der sich in den 70er Jahren im kubanischen Exil sein Gesicht operieren ließ um danach unerkannt nach Brasilien einreisen zu können, war damals als PT-Kronprinz eigentlich der natürliche Nachfolger Lulas. Sein Sturz brachte Lula in Zugzwang und dadurch die damals unbekannte Rousseff überhaupt erst auf die große Politikbühne.

Lula soll jetzt Druck auf Richter ausgeübt haben

Bis heute ist nicht klar, welche Rolle Lula da Silva selber beim "Mensalao" gespielt hat. Mehrmals soll Jefferson ihm persönlich über die Zahlungen berichtet haben, und auch andere Politiker wollen Lula informiert haben. Kurz nach Bekanntwerden der ersten Fakten gab der Präsident dann im Garten der brasilianischen Botschaft in Paris ein denkwürdiges Interview. Die PT habe nur das gemacht, was sowieso alle Parteien in Brasilien seit eh und je machen würden. Später nahm Lula diese Aussagen teilweise zurück, bezichtigte dafür führende PTler, ohne sein Wissen und seine Zustimmung gehandelt zu haben. Betrogen fühle er sich, so Lula. Ob die Brasilianer ihm damals glaubten oder nicht - immerhin bestätigten sie Lula Ende 2006 mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt.

Vor Beginn des Megaprozesses, der über einen Monat gehen soll, soll Lula nun Druck auf einzelne Richter ausgeübt haben. So zumindest berichtet es einer der 11 zuständigen Robenträger, Gilmar Mendes. Letztlich steht Wort gegen Wort - ein kleiner Vorgeschmack auf das was nun folgt. Spekuliert wurde auch darüber, ob der jüngste der Richter, Jose Antonio Dias Toffoli, sich als befangen erklären würde oder nicht. Zu Beginn seiner Anwaltskarriere fungierte Toffoli als Anwalt der PT, und auch Jose Dirceu hat er bereits als Anwalt beraten. Am 30. Juli berichteten Medien jedoch, dass Toffoli an dem Prozess teilnehmen werde. Er ist einer von sechs Richtern, die vom damaligen Präsidenten Lula da Silva ins Amt gesetzt wurden. Ihr Urteilsspruch wird nun darüber entscheiden, wie die Überfigur Lula einst in den brasilianischen Geschichtsbüchern beschrieben wird.

Autor: Thomas Milz

Der Urteilsspruch wird darüber entscheiden, wie die Überfigur Lula einst in den brasilianischen Geschichtsbüchern beschrieben wird. Foto: Flickr/Thierry Ehrmann