Bolivien |

"Korruption wird nicht vergeben"

Meuternde Polizisten, die Plünderung der Geheimdienstzentrale und Besetzungen von Polizeistationen im ganzen Land haben in Bolivien zuletzt für Umsturzängste gesorgt. Blickpunkt Lateinamerika sprach mit Boliviens Ministerin für Transparenz und Korruptionsbekämpfung Nardi Suxo Iturri.

War das wirklich ein Putsch-Versuch?

Wir gehen von einem versuchten Staatstreich aus. Eine soziale Forderung nach mehr Lohn – die wir unterstützen und gerechtfertigt finden – wurde politisiert. Den Polizeiaufstand haben Gruppen instrumentalisiert, die früher in Regierungsverantwortung waren, sich aber nie für die Polizisten eingesetzt haben. Wir haben in Bolivien viele Ex-Minister und Abgeordnete der neoliberalen Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada. Heute arbeiten sie bei Zeitungen und Medien als „Journalisten“. Oder sind „Experten“ für politische Stiftungen mit Auslandsfinanzierung. Sie verbreiten übertriebene oder falsche Behauptungen über die Lage im Land. Keine Regierung hätte sich je für die Polizisten eingesetzt, so der Gewalt anheizende Vorwurf während der Meuterei. Die Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) würde die Hände in den Schoß legen. Warum haben diese Leute damals nichts getan? Als am Mittwoch der Konflikt längst beigelegt ignorierten Presse und TV die friedliche Lösung. Stattdessen berichteten sie, der Aufstand würde mit aller Kraft weitergehen. Was wird damit bezweckt? Ein klarer Versuch Präsident Evo Morales zu stürzen.

Vizepräsident Álvaro García Linera hat den Polizeiaufstand in Verbindung mit der Ankunft eines Protestmarsches gebracht. Die Straßenbau-Gegnern durch das Amazonas-Schutzgebiet TIPNIS standen vor den Toren von La Paz als die meuternden Uniformierten in der Stadt für zeitweiliges Chaos sorgten ...

Die schnelle Lösung am Verhandlungstisch hat diesen Plan scheitern lassen. Als der Marsch am Mittwoch im Stadtzentrum ankam war die Polizei wieder vor Ort. Dass die Demonstranten nicht auf die Plaza Murillo vor dem Präsidentenpalast gelassen wurden, ist gut. Sicher hätte es Ausschreitungen gegeben, wäre die Meuterei nicht kurz davor beendet gewesen. Polizeiprotest und der TIPNIS-Marsch in der Hauptstadt sollten auf einen Tag fallen.

Warum aber sind die TIPNIS-Demonstranten gegen Morales?

Die TIPNIS-Gruppe wird von Leuten der Opposition unterstützt. Darauf haben wir oft hingewiesen. Viel Geld für den Marsch kommt von der Ehefrau von Juan de Granado, dem Bürgermeister von La Paz. Seine Frau ist heute Abgeordnete, die MAS hatte sie aufgestellt. Dann hat sie das Lager gewechselt. Sie hat selber zugegeben, dass sie Geld für den TIPNIS-Marsch sammelt.

Wie geht es mit den Polizisten weiter?

Forderungen nach mehr Lohn wurden erfüllt. Disziplinarrecht und Umstrukturierungen lassen sich schwer verändern. Die Polizei gilt in der Bevölkerung als korrupteste Institution. Das neue Disziplinarrecht sieht bei Ermittlungen gegen einen Staatsdiener die sofortige Aussetzung von Lohnzahlungen vor, ein wichtiges Druckmittel. Davor war dies nicht der Fall. Bei Ermittlungen, die so gut wie immer im Sande verliefen, weil von eigenen Kollegen durchgeführt, kam das Gehalt weiter. Bezahlte Ferien also. Künftig wird eine unabhängige Einheit außerhalb der Polizei disziplinarrechtlich ermitteln. Auch die Vergabe von Führerscheinen und Personalausweisen ist ausgegliedert. Hier passiert viel Bestechung, ranghohe Staatsdiener verdienen mit. Natürlich hat die Reform in der ganzen Polizei für großen Unmut gesorgt.

Die Linksregierung zeigt eine harte Hand gegen Korruption. Ranghohe Personen aus Partei und Ministerien wurden bisher bestraft. Die Opposition hingegen spricht von einer "Politisierung der Justiz", der Korruption beschuldigte Ex-Präfekten beantragen reihenweise politisches Asyl im Ausland ...

Unsere Regierung soll als korrupte Regierung dargestellt werden. Dabei machen wir genau das Gegenteil. Zum ersten Mal überhaupt gibt es Verurteilungen wegen Korruption. Schon 71 Verurteilungen wegen Korruption im Amt, über einhundert Personen wurden bestraft. Wir haben seit 2006 über 100 Millionen US-Dollar an Staatsgeldern wieder eingenommen. Wir haben Gerichtsverfahren wieder aufgenommen, die längst vergessen waren. Diese Anstrengungen tauchen in den Schlagzeilen nicht auf. Eher wird gezeigt, dass die MAS-Regierung korrupt sei. Ein Urteil zeigt unseren Willen exemplarisch. Santos Ramírez, einst zweiter Mann der Partei, wurde zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. In unserer Regierung wird Korruption nicht vergeben.

Das Interview führte Benjamin Beutler