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Korrupte Regierungsbeamte untergraben Pressefreiheit

Journalisten und Journalistinnen der Dominikanischen Republik haben sich an die öffentlichkeit gewandt, um gegen die Gefährdung der Pressefreiheit durch Regierungsfunktionäre zu protestieren. Grund für die Stellungnahmen vom 30. August sind mehrere Fälle, in denen staatliche Angestellte sich nicht vor Gericht über die Berichterstattung beschwert hatten, sondern Druck auf Anzeigenkunden ausübten, um Journalistinnen zu diffamieren.

Jüngster Fall ist die Journalistin Nuria Piera. Sie hatte in einer Fernsehreportage im April dieses Jahres berichtet, dass der Leiter der Sozialversicherungsbehörde, Euclides Gutiérrez Félix, seit 70 Monaten seine Stromrechnung nicht bezahlt und bereits einen Schuldenberg von umgerechnet 58.000 Euro angehäuft hatte. Gutiérrez hatte eine Übereinkunft mit dem staatlichen Stromversorger getroffen, die er nicht erfüllte.

Diffamierung statt juristischer Weg

Nach Ausstrahlung der Reportage wandte sich der Funktionär an Unternehmer, die Anzeigenkunden des Fernsehprogramms sind und machte sie für den „beleidigenden“ Inhalt verantwortlich. Nach Angaben des Journalistenverbands der Dominikanischen Republik (ADPE) hatte Gutiérrez öffentlich bestätigt, dass Staatspräsident Leonel Fernández ihn angehalten hatte, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um „sich zu verteidigen“.

Die Journalisten sehen in diesem Vorgehen jedoch den freien Handel ebenso wie die Pressefreiheit gefährdet. Letztendlich seien die Bürger das Opfer dieses Vorgehens. „Es wird versucht, das zweifelhafte Verhalten von staatlichen Funktionären zu verschleiern“, indem Journalisten bedroht werden und der Gesellschaft vorgegaukelt werde, sie würden nicht gemäß der geltenden Rechte handeln, so die Journalisten in einer Erklärung.

Pressefreiheit gefährdet

Wenn sich jemand durch einen Bericht diffamiert sehe, sei der korrekte Weg eine Anzeige. Doch sei dieses Vorgehen für die Regierungsfunktionäre problematisch, denn "wenn der Journalist vor Gericht nachweisen kann, dass seine Anschuldigungen begründet sind, wird die Anklage gegen den Journalisten fallengelassen und es bleibt zudem noch der Beweis des Fehlverhaltens des Klägers“, heißt es weiter.

Der Verband ADPE unterstreicht, dass der Fall Piera kein Einzelfall sei. Die Journalisten des Landes fordern Regierung und Funktionäre auf, die Presse- und Meinungsfreiheit ebenso zu respektieren wie das Recht auf Information und diffamierenden Kampagnen einzustellen, die „die letzten Jahrzehnte des Landes geprägt haben“. (bh)

Quelle: Adital