Konsultation über neues Waffengesetz

In der kommenden Woche wird die Bevölkerung Venezuelas nach ihrer Meinung zum Gesetz über Entwaffnung und die Kontrolle von Waffen und Munition befragt werden. Dies erklärte der Vorsitzende der parteiübergreifenden Kommission der Nationalversammlung, Freddy Bernal, gegenüber der Presse. Besonders auf die Empfehlungen von Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Kommunalräten und Sicherheitskräften werde wert gelegt, so Bernal.

Das Gesetz hat laut Angaben der venezuelanischen Agentur AVN im vergangenen Jahr die gesetzgebende Versammlung passiert. Es soll dazu beitragen, dass Waffen illegal produziert, gehandelt oder sich illegal im Besitz von Personen befinden. Laut Bernal ist auch eine Erhöhung der Haftstrafen für illegalen Waffenbesitz von sechs auf zwölf Jahre vorgesehen und der Besitz von Munition soll auf 12 Kartuschen pro Person beschränkt werden.

Schritt in Richtung Friedenskultur

Laut Presseberichten sei die Meinung zum Gesetz gespalten: Abgeordnete der Opposition würden das Gesetzesvorhaben unterstützen während die Regierung für eine Präsidentschaftskommission einsetzen möchte, die den Entwaffnungsprozess unterstützen soll.

Nach Ansicht von Bernal sei vor allem der pädagogische Aspekt des Gesetzes wichtig. Der Chef der venezuelanischen Polizei, Luis Fernández, erklärte, es sie grundsätzlich wichtig eine Friedenskultur im Land zu etablieren.

Im vergangenen Jahr sind in Venezuela rund 65.000 Schusswaffen von den Behörden beschlagnahmt und vernichtet worden, erklärte die Regierung vor wenigen Tagen. Von 2003 bis 2010 waren es nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt 200.000 Waffen. (bh)

Quelle: Adital