Kolumbien |

Kongress verabschiedet Gesetzesvorschlag zu Referendum über Friedensabkommen

Der kolumbianische Kongress hat einen Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen, der vorsieht, dass die Volksabstimmung über ein eventuelles Friedensabkommen mit der FARC zeitglich mit den Präsidentschaftswahlen 2014 abgehalten werden könnte. Normalerweise dürfen Referenden und Wahlen in Kolumbien nicht parallel durchgeführt werden, der Kongress hat nun aber eine Ausnahme gemacht. Bevor das Gesetz komplett rechtsgültig ist, muss es jedoch auch noch vom Senat und der Abgeordnetenkammer abgesegnet sowie von einem Gericht überprüft werden.

Die Gesetzesinitiative, die vom kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos eingebracht wurde, stößt bei der FARC auf große Ablehnung. Der Vorschlag sei im Alleingang von der Regierung erarbeitet und eingereicht worden. Nach Ansicht der FARC sollten Prozesse und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess in Kolumbien gemeinsam am Verhandlungstisch getroffen werden. Die FARC hat ihrerseits die Bildung einer Nationalversammlung zur Absegnung des eventuellen Friedensabkommens vorgeschlagen.

Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der FARC haben am Mittwoch in Havanna die 16. Runde der Friedensverhandlungen aufgenommen. Kurz nach dem ersten Jahrestag des Beginns der Gespräche, stecken diese in der Krise. Seit dem Beschluss einer Landreform im Mai dieses Jahres hat es keine nennenswerten Fortschritte mehr gegeben. Die Art der Legitimation des eventuellen Friedensabkommens sowie die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 sind zwei der größten Streitfragen der beiden Verhandlungspartner. (aj)

 

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