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Kongress spricht Präsident Vizcarra das Vertrauen aus

Perus Präsident Martín Vizcarra (l.) stellte die Vertrauensfrage. (Foto: Flickr/Ministerio de la Producción)
Perus Präsident Martín Vizcarra (l.) stellte die Vertrauensfrage. (Foto: Flickr/Ministerio de la Producción)

Der peruanische Kongress hat Präsident Martín Vizcarra und seiner Regierung am Mittwoch, 19. September 2018, das Vertrauen ausgesprochen. Die Abgeordneten unterstützen ihn mit 82 zu 22 Stimmen bei 14 Enthaltungen. Vizcarra hatte die Vertrauensfrage zu Beginn dieser Woche gestellt und den Kongress dazu aufgefordert, die entsprechende Sitzung dazu einberufen. Hintergrund dafür bilden geplante Reformen, die der Staatschef zur Bekämpfung von Korruption vorgelegt hatte. Da bereits Pedro Pablo Kusczynski (PPK) in dieser Legislaturperiode zurücktrat, hätte das Scheitern einer weiteren Regierung das südamerikanische Land in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Kampf gegen Korruption

Die von Martín Vizcarra vorgelegten Reformen beinhalten eine Erneuerung des Systems zur Ernennung der Richter, das Verbot der direkten Wiederwahl von Abgeordneten, die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer und das Erheben von Strafen bei nicht genannten Wahlspenden. Diese Vorschläge lagen dem Kongress, in der die Oppositionspartei von Keiko Fujimori die Mehrheit hält, bereits seit rund 40 Tagen vor. Eine entsprechende Abstimmung wurde jedoch nicht forciert und somit ein Vorankommen von Vizcarras Vorhaben blockiert.

Im Sommer dieses Jahres wurde Peru gleich von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Neben der Verwicklung des Ex-Präsidenten Ollanta Humala in die Affäre um die Baufirma Odebrecht wurde bekannt, dass mehrere Richter bestochen worden waren. Die Aufdeckung des Skandals kostete den Justizminister seinen Job. Im März dieses Jahres hatte PPK sein Amt ebenfalls sein Amt niedergelegt, da er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister Bestechungsgelder von Odebrecht angenommen haben soll. (aj)

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