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Kongress segnet Energie-Privatisierung ab

Mit 353 Ja-Stimmen und 134 Gegen-Stimmen hat Mexikos Kongress am Donnerstag, den 12. Dezember, ein von der Regierung eingebrachtes Gesetzespaket zur grundlegenden Reform des heimischen Energiesektors abgesegnet. "Die Reforma Energética ist eine grundlegende Transformation für mehr Souveränität und Sicherheit im mexikanischen Energiesektor", begrüßte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto das Votum der Abgeordneten über den Nachrichtendienst Twitter.

Mit der Privatisierung der Energiewirtschaft erhofft sich die konservative Regierung eine Erhöhung der Erdöl- und Gasfördermengen und eine Senkung der heimischen Strompreise. Die Opposition befürchtet den Ausverkauf nationaler Bodenschätze und wie in anderen Ländern des Kontinents nach Privatisierung öffentlicher Güter beobachteten Anstieg sozialerUngleichheit.

Mit einer spektakulären Aktion machte Antonio García Conejo, Abgeordneter der sozialdemokratischen PRD, auf sich aufmerksam. Die Regierungsparteien PRI und PAN beschuldigte er des "Vaterlandverrats" und "Verfassungsbruchs", wobei er sich vor dem Plenum bis auf die Unterhosen auszog. Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahn und Telefongesellschaft habe dem Volk "keinen Nutzen gebracht". Stattdessen sei heute der Multimilliardär Carlos Slim Helú der reichste Mann der Welt, so der Politiker aus Michoacán. (bb)