Kongress ratifiziert Absetzung Zelayas
Choluteca. Drei Tage nach den umstrittenen Wahlen hat der honduranische Kongress die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und damit eine Geste der Aussöhnung abgelehnt. 111 der 125 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch gegen die Rückkehr Zelayas, dem sie vorwerfen, gegen die Verfassung verstossen zu haben. Zelaya war im Juni von Militärs ausser Landes gebracht worden, nachdem er gegen das Votum des Kongresses und der Obersten Gerichte des Landes versucht hatte, eine Volksbefragung über eine Verfassungsänderung durchzusetzen. Die Elite des Landes befürchtete, Zelaya wolle an der Macht bleiben und sah ihre Pfründe dadurch bedroht. Damit bleibt de-facto-Präsident Roberto Micheletti, der sich während des Wahlprozesses vorübergehend beurlaubt hatte und am Mittwoch nach Tegucigalpa zurückkehrte, weiter an der Macht. “So befindet sich Honduras weiter in der Illegalität, ohne ausländische Hilfe und Anerkennung, was eine erneute Ohrfeige für die Ärmsten bedeutet”, sagte Zelaya in einer ersten Reaktion.
Nur wenige Abgeordnete wie der liberale Ex-Verteidigungsminister Edmundo Orellana plädierten offen für eine Wiedereinsetzung Zelayas. Es gehe hier nicht um Personen, sondern um die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung und die Achtung demokratischer Prinzipien, sagte Orellana. Der Abgeordnete Victor Barnica hingegen, der gegen die Wiedereinsetzung stimmte, begründete dies damit, dass Zelaya eine Gefahr für die Stabilität und die Demokratie sei. Die Wiedereinsetzung wäre ohnehin ein mehr symbolischer Akt: Ende Januar tritt der am Wochenende neu gewählte, konservative Präsident Porfirio Lobo sein Amt an.
Die Abstimmung im Kongress war Teil des Versöhnungsplans, den sowohl Zelaya als auch de-facto-Präsident Roberto Micheletti vor drei Wochen auf Druck der USA hin unterschrieben hatten. Weitere Punkte waren die ordnungsgemäße Abhaltung der Wahlen und die Schaffung einer Übergangsregierung. Zelaya, der sich seit seiner heimlichen Rückkehr im September in der brasilianischen Botschaft verschanzt hält, hat die Wahlen nicht anerkannt, da sie “von Putschisten organisiert und damit nicht legitim” seien. Ausserdem enthielten sich ihm zufolge mehr als 65 Prozent der Honduraner. Offiziell lag die Wahlbeteiligung bei 61 Prozent.
Die Absage an Zelaya dürfte die Normalisierung der Außenbeziehungen des mittelamerikanischen Landes weiter hinauszögern und ist eine Image-Einbuße für die Elite nur drei Tage nach den weitgehend friedlich verlaufenen Wahlen, die sie als Erfolg für sich verbuchte. Die Wiedereinsetzung Zelayas wird vor allem von lateinamerikanischen Ländern als Voraussetzung für die Anerkennung der neuen Regierung gefordert. Und selbst für die weniger kategorisch auftretende Europäische Union (EU), die die Wahlen als “ersten richtigen Schritt” begrüßt hatte, wäre nach den Worten eines Diplomaten die Wiedereinsetzung Zelayas als positive Geste wünschenswert gewesen.
Autorin: Sandra Weiss