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Kongress berät über neues Waldgesetz

Landesweit kommt es in diesen Tagen in Brasilien zu Protesten gegen das geplante neue Waldgesetz der Regierung. Der Gesetzentwurf, der diese Woche im Kongress zur Abstimmung eingebracht wird, sieht eine Lockerung der Umweltauflagen für Grundbesitzer vor. Damit, so die Regierung, wolle man der Realität Rechnung tragen, dass die meisten Landbesitzer die bisherigen strengen Auflagen nicht erfüllt haben und somit in einem Zustand der Illegalität leben. Anders gesagt: Der Gesetzesverstoß wird positiv sanktioniert.

Umweltschützer befürchten, dass es nun zu verstärkten Abholzungen kommt, besonders im stark gefährdeten Küstenurwald, der Mata Atlantica. Das neue Waldgesetz will die permanenten Schutzzonen für Wälder an Berghängen und im Uferbereich von Flüssen reduzieren und die Bestimmungen zum Schutz von Mindestreserven lockern.

„Gesetzgebung an Realität anpassen“

Je nach Bestand müssen Landbesitzer bislang zwischen 20 und 80 Prozent ihres Besitzes im ursprünglichen, bewaldeten Zustand belassen. In der Realität sei dies jedoch kaum geschehen; daher müsse man die Gesetzgebung an die Realität anpassen, so der Regierungsabgeordnete Aldo Rebelo. "In manchen Regionen sind über 99 Prozent der Landbesitzer den Umweltauflagen nicht gefolgt oder besitzen Land, das bereits früher abgeholzt wurde, als dies noch legal war, als es weder Mindestreserven noch permanente Schutzzonen gab", so Rebelo.

Er schlägt zudem eine rückwirkende Amnestie für alle illegalen Abholzungen bis 2008 vor.
Ex-Umweltminister Carlos Minc erinnerte zuletzt bei einer Protestveranstaltung in Rio Präsidentin Dilma Rousseff an ihr Wahlkampfversprechen, einer solchen Amnestie nicht zuzustimmen. Zudem habe die damalige Präsidentschaftskandidatin schriftlich versichert, keiner Reduzierung der Schutzzonen und Mindestreserven zuzustimmen.

Regierung in der Zwickmühle

Experten sehen die Präsidentin und ihre Regierung in der Zwickmühle. Vor zwei Jahren hatten Anhänger der Agrarlobby innerhalb der Regierung die Initiative für das neue Waldgesetz gestartet. Man hatte damals gehofft, es rasch in Kraft setzen zu können, scheiterte aber am Widerstand der Umweltschutzfraktion innerhalb der Regierung. Bei den UN-Konferenzen über Artenvielfalt und Klimaschutz ist Brasilien seitdem weitreichende Verpflichtungen besonders zum Waldschutz eingegangen. Zudem steht 2012 die Nachfolgekonferenz "Rio plus 20" zum historischen Klimagipfel von Rio 1992 an. "Das neue Waldgesetz könnte Dilmas Image schwer beschädigen", meint Mario Mantovani von der Umweltschutzgruppe "SOS Mata Atlantica".

Gut 200 Millionen Hektar Land werden derzeit in Brasilien zur Viehzucht genutzt, weitere 60 Millionen Hektar für landwirtschaftliche Produkte. Die riesigen Flächen haben dazu geführt, dass das Land heute weltweit führend bei der Produktion von Soja, Zuckerrohr, Zellulose, Orangensaft und Fleisch ist. Gelitten haben unter der Agrar-Expansion die Wälder. Bis 2004 wurden allein in der Amazonasregion jährlich mehr als 20.000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt.

Warnung vor öko-Desaster

Verbesserte Kontrollen per Satellitenüberwachung sowie mehr "grünes Gewissen" großer Supermarktketten, die keine auf illegal geschlagenem Grund erzeugten Waren mehr kaufen, haben zu einem Rückgang der Abholzung geführt. Zuletzt sanken die Zahlen auf 7.000 Quadratkilometer jährlichen Kahlschlags. Dafür geraten andere Lebensräume wie die Cerrado-Savanne und die Mata-Atlantica-Region unter verstärkten Druck. Von den einst 1,5 Millionen Quadratkilometern besonders artenreichen atlantischen Küstenwaldes sind gerade mal 7 Prozent übrig.

"In der Mata Atlantica dient die Uferbewaldung nicht allein dazu, das ökosystem Fluss zu erhalten", erläutert der Grünenabgeordnete Sarney Filho. "Heute ist sie ein biologischer Korridor, der die isolierten Reste des Küstenwaldes miteinander verbindet und so den genetischen Austausch der Fauna und Flora zwischen diesen Restgebieten erlaubt." Auch Mario Mantovani von "SOS Mata Atlantica" warnt vor einem öko-Desaster. "Als Konsequenz werden wir ein unkontrolliertes Abholzen erleben." Denn was vom Küstenurwald noch übrig sei, liege in den Schutzzonen, also an Berghängen und Flussufern.

Thomas Milz, Brasilia / kna