Kommt Brasiliens Ex-Präsident Lula frei?
Brasiliens Oberstes Gericht hat einen wegweisenden Beschluss gefasst. Für einen Verurteilten gilt die Unschuldsvermutung, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Auch ein prominenter Häftling könnte davon profitieren.
Vor dem Obersten Gerichtshof in Brasilia fordern Anhänger von Ex-Präsident Lula da Silva dessen Freilassung. Foto: Reuters
Die Entscheidung der Richter am Supreme Court fiel knapp aus: Mit sechs zu fünf Stimmen beschlossen sie, dass in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Hoffnung schöpfen jetzt in Brasilien fast 5000 Inhaftierte, doch das Hauptaugenmerk liegt auf einem Häftling - auf dem zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Der frühere Staatschef, der nach wie vor in großen Teilen der Bevölkerung beliebt ist, sitzt seit Juli 2018 in einem Gefängnis in der Provinzhauptstadt Curitiba. Er war in zwei Prozessen zu mehr als 20 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden. Lula da Silva wurde schuldig befunden, Bestechungsgelder von Baufirmen angenommen zu haben - im Gegenzug für Regierungsaufträge. Außerdem ließ er laut Anklage von einer Firma ein Luxus-Appartement renovieren, ohne dafür zu bezahlen. Der ehemalige Präsident bestreitet die Anschuldigungen und spricht von einer politischen Verschwörung gegen ihn. Er galt als Favorit unter den Kandidaten für die Präsidentenwahl 2018, doch seine Inhaftierung machte alle Hoffnungen zunichte.
Urteil sorgt für Polarisierung
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court dürfte in Brasilien für eine weitere Polarisierung sorgen. Sérgio Moro, ein Bundesrichter, der sich in den vergangenen Korruptionsprozessen federführend hervortat, reagierte enttäuscht. Die Änderung des seit drei Jahren geltenden Gesetzes sei ein Rückschlag im Kampf gegen Bestechung und ähnliche Verbrechen, sagte er. Moro ist unter der Regierung des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro nun Justizminister.
Vor einigen Jahren waren in Brasilien ehrgeizige Staatsanwälte und Richter angetreten, um Wirtschaft und Politik vom Sumpf der Korruption zu befreien. Mit neuen Ermittlungsmethoden starteten sie Serien von Großfahndungen, die zum Beispiel "Lava-Jato" (Operation Autowäsche) hießen. Mächtige Korruptionsringe wurden zerschlagen, etwa 200 Beschuldigte landeten hinter Gitter. Unter ihnen waren so bedeutende Männer wie der führende Bauunternehmer Brasiliens, Marcelo Odebrecht, und auch Ex-Präsident Lula da Silva.
Doch seit geraumer Zeit mehren sich die Hinweise, dass etliche Staatsanwälte und Richter selbst mit zwielichtigen Methoden vorgingen. Der Ruf einer ganzen Anti-Korruptions-Bewegung steht auf dem Spiel.
