|

Kommission gegen Straffreiheit geplant

Angesichts der vielen Morde in El Salvador, Guatemala und Honduras wollen die Regierungen der drei zentralamerikanischen Staaten eine Kommission zur Bekämpfung der Straffreiheit gründen. Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Vorstoß. Allein in Guatemala werden 98 Prozent aller Verbrechen nicht geklärt. Auch in den beiden Nachbarländern ist die Situation ähnlich. Eine Institution, die länderübergreifend arbeite, könnte deshalb "von großer Wichtigkeit" sein, sagte Benjamín Cuellar vom Menschenrechtsinstitut an der Zentralamerikanischen Universität José Simeón Cañas in El Salvador im Gespräch mit IPS. Es gebe Verbrecherbanden, die regional operierten. Gegen sie sei bisher nicht ermittelt worden.

Wie aus dem UN-Bericht über menschliche Entwicklung in Zentralamerika 2009-2010 hervorgeht, gehört das
´nördliche Dreieck´ aus El Salvador, Guatemala und Honduras zu den gewalttätigsten Regionen der Welt. 2008 starben in Honduras 58 pro 100.000 Menschen eines gewaltsamen Todes, in El Salvador und Guatemala waren es 52 respektive 48 pro 100.000. Der weltweite Durchschnitt liegt dagegen bei neun Morden und in Lateinamerika bei 25.

Um die Morde wirksam zu bekämpfen, müsste die verbreitete Straflosigkeit ein Ende haben, die wiederum zahlreiche Ursachen hat. Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) führt sie darauf zurück, dass die Sicherheitskräfte in den drei Staaten hoffnungslos überfordert, die Gefängnisse überfüllt und die Gerichte überlastet seien.

Kein Angriff auf Souveränität einzelner Staaten

Bedenken, wonach die geplante Kommission die Souveränität der einzelnen Staaten verletze, hält Cuellar für ungerechtfertigt. Es gehe doch in erster Linie darum, parallele Machtstrukturen zu zerstören, die sich in allen drei Ländern verfestigt hätten, meinte er. Die Aktivitäten der Mafia hätten beträchtliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft der jeweiligen Länder.

Für die zwischenstaatliche Kommission hatte der guatemaltekische Präsident Alvaro Colom Anfang des Monats bei einem Besuch des Leiters der US-Außenamtsabteilung für die Westliche Hemisphäre, Arturo Valenzuela, geworben. Die Staatschefs der drei zentralamerikanischen Länder seien sich darin einig, gemeinsam gegen die Straffreiheit und gegen das organisierte Verbrechen zu kämpfen, erklärte er.
Der Leiter der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala (Cicig), Carlos Castresana, habe sich bereits mit dem honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo getroffen und werde auch mit dem salvadorianischen Staatschef Mauricio Funes sprechen. Cicig war Anfang 2008 im Rahmen eines Abkommens mit den Vereinten Nationen eingesetzt worden, um paramilitärische Strukturen in Guatemala zu zerschlagen und institutionelle Reformen anzustoßen. Der Kommission zufolge bleiben rund 98 Prozent aller Verbrechen in dem Land ungesühnt.

Zu den Aufgaben der zwischenstaatlichen Kommission würde etwa gehören, den Aufbau und die Stärkung rechtstaatlichen Institutionen voranzubringen, sagte die ehemalige Direktorin der honduranischen Menschenrechtsorganisation Ciprodeh, Reina Rivera. Zunächst jedoch müssten die Länder ihre Gesetze harmonisieren und neue Regelungen einführen, die den Staaten etwa erlauben, die Vermögenswerte von Drogenhändlern zu beschlagnahmen.

In Honduras ist seit Anfang Mai eine äußerst umstrittene Wahrheitskommission mit der Aufklärung der Umstände des Staatsstreichs gegen Präsident Manuel Zelaya im vergangenen Juni befasst. Die Zivilgesellschaft wiederum lässt die Hintergründe durch eine alternative Wahrheitskommission prüfen. Rivera apellierte an beide Gremien, die Pläne für den Aufbau einer zwischenstaatlichen Kommission zu unterstützen.

Autor: Danilo Valladares, Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe, Quelle: ips