Honduras |

"Klima der Einschüchterung"

Washington. Vor gut einem halben Jahr trat der neu gewählte honduranische Staatspräsident Porfirio Lobo sein Amt mit dem Versprechen an, das zentralamerikanische Land nach den Putschwirren wieder zur Demokratie zurückzuführen. Zwei Menschenrechtsgruppen in den USA prangern jedoch inzwischen an, dass Drohungen und Angriffe gegen Oppositionelle und Journalisten deutlich zugenommen haben.

In Honduras herrsche ein "Klima der Einschüchterung", heißt es in einer Untersuchung von ´Human Rights Watch´(HRW). Für die Übergriffe sei bislang niemand vor Gericht zur Rechenschaft gezogen worden. Laut dem Bericht wurden seit Lobos Amtsantritt mindestens acht Journalisten und zehn Mitglieder der Oppositionskoalition FNRP getötet. Nach Ansicht des HRW‐Direktors für Amerika, José Miguel Vivanco, sind die Grundrechte unter diesen Umständen erheblich eingeschränkt. "Wenn Journalisten nicht mehr berichten, Bürger ihr politisches Engagement aufgeben und Richter wegen ihrer Urteile die Kündigung fürchten, sind die Bausteine der demokratischen Gesellschaft in großer Gefahr", warnte Vivanco.

Auch das Komitee für den Schutz von Journalisten (CPJ) hat sich besorgt über die Menschenrechtslage in dem Land geäußert. In dem Bericht mit dem Titel ´Journalist murders spotlight Honduran government failures´ wird der Lobo‐Regierung vorgeworfen, der Gesetzlosigkeit Vorschub zu leisten. Verbrecher könnten Journalisten töten, ohne mit einer Strafe rechnen zu müssen, heißt es weiter.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) hatte bereits im Juni 26 "vorbeugende Maßnahmen" empfohlen, mit denen die Regierung den Schutz gefährdeter Bürger und ihrer Familien gewährleisten soll. Wie die Kommission einige Wochen später bemängelte, hat Tegucigalpa jedoch kaum darauf reagiert.

Regierung will internationale Zweifel zerstreuen

Die Untersuchungen kommen für die Regierung allerdings in einem denkbar ungünstigen Moment, denn sie bemüht sich seit Monaten intensiv um eine Wiederaufnahme in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Mitgliedschaft war nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya Ende Juni 2009 bis auf weiteres ausgesetzt worden.

In Kürze soll ein OAS‐Sonderausschuss über eine mögliche Rückkehr von Honduras in den regionalen Staatenbund entscheiden. Wie IPS aus informierten Kreisen erfuhr, empfiehlt das Gremium, dass die Lobo‐Regierung zunächst Bedingungen wie die Einsetzung einer Wahrheitskommission erfüllen solle. Eine Wiederaufnahme als Vollmitglied halten die Experten demnach in jedem Fall für verfrüht.

Die im vergangenen Sommer begonnene politische Krise hat Honduras auch wirtschaftlich geschwächt. Die größten Geber – unter ihnen die USA, die EU und multilaterale Finanzorganisationen – kürzten ihre Entwicklungshilfe. Venezuela stellte zudem die Lieferungen von Erdöl zu Vorzugskonditionen ein.

Viele Gelder aus dem Ausland fließen inzwischen zwar wieder. Dennoch ist die finanzielle Lage von Honduras nach Einschätzung von Beobachtern weiterhin dramatisch. Dies spürt auch die Bevölkerung. Wie das Arbeitsministerium in Tegucigalpa bekannt gab, haben seit Anfang des Jahres rund 50.000 Menschen ihre Jobs verloren. Rund vier Millionen Honduraner im erwerbsfähigen Alter sind somit entweder arbeitslos oder zu Dumping‐Löhnen in der Schattenwirtschaft tätig.

"Das Land steht am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs", sagte Vicki Gass vom nichtstaatlichen ´Washington Office on Latin America´ (WOLA). Dafür seien nicht nur die Folgen des Putsches, sondern auch die weit verbreitete Korruption verantwortlich zu machen. Hinzu kämen die beträchtlichen Schäden, die mehrere Tropensturme unlängst verursacht hätten.

Grassierende Korruption

Wie HRW in seiner Untersuchung hervorhebt, waren nicht alle Morde an Journalisten und anderen Regierungskritikern politisch motiviert. Unter den Opfern seien auch Medienvertreter, die Korruption und Drogenhandel angeprangert hätten, heißt es.

"Die politische Krise hat innerhalb der Regierung ein Vakuum und Unsicherheit geschaffen", stellte Michael Shifter von der Denkfabrik ´Inter‐American Dialogue´ in Washington fest. Davon habe letztlich auch das organisierte Verbrechen profitiert.

Shifter warnte davor, die derzeitige Menschenrechtslage in Honduras mit den undemokratischen Machtstrukturen in den Monaten nach dem Putsch in Verbindung zu bringen. Die jetzige Situation erkläre sich vielmehr dadurch, dass die Regierungen bereits seit längerem nicht mehr in der Lage gewesen seien, mit verschiedenen Belastungen umgehen.

Autor: Jim Lobe (IPS), Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe