Bolivien |

Klarheit bei Richterwahl

Die Endergebnisse der Richterwahlen in Bolivien vom Sonntag vor einer Woche stehen kurz vor ihrer offiziellen Bekanntgabe. Am Montag teilte das Oberste Wahlgericht (TSE) die Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Die Zahlen, die auf der Internet-Seite des Wahlgerichts fortlaufend aktualisiert werden, weisen auf ein Unentschieden zwischen gültigen und nicht ausgefüllten Stimmzetteln hin.

Medien hatten am Wahlabend vorschnell andere Zahlen verbreitet. Bei nur drei Prozent ausgezählter Stimmen vermeldete der TV-Sender ATB, 40 Prozent gültige Stimmen stünden 60 Prozent ungültige gegenüber. Die neuesten Zahlen sorgen für Klarheit. Für die Wahl der obersten Richter des Verfassungsgerichtes ergaben die jüngsten Resultate 42,2 Prozent, 43,9 Prozent warfen einen leeren Stimmzettel in die Wahlurne. Beim Obersten Verwaltungsgericht war das Verhältnis 42 zu 42,1 Prozent, beim Agrar- und Umweltgericht 42,4 zu 42,5 Prozent. Unabhängige Beobachter internationaler Organisationen bezeichneten die Wahl als frei und fair.

Über fünf Millionen Wahlberechtigte waren am 16. Oktober erstmals in der modernen Geschichte der Demokratie dazu aufgerufen, ihr oberstes Justiz-Personal direkt an der Wahlurne zu bestimmen. Die Bürger des Andenlandes konnten dabei zwischen 116 Kandidaten auswählen. Diese waren wie in der neuen Verfassung von 2009 vorgesehen im Parlament vorausgewählt worden, wo die Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) eine Zweidrittel-Mehrheit inne hat.

Die Opposition hatte diese Vorauswahl als undemokratisch kritisiert und zum Nichtausfüllen der Stimmzettel aufgerufen. In den traditionellen Oppositions-Departamentos Tarija, Santa Cruz, Beni und Pando lehnte eine deutliche Mehrheit die Richterwahl ab, die zu einer Abstimmung gegen die amtierende Linksregierung umfunktioniert wurde. Die 116 Kandidaten dürfen weder einer Partei angehören noch in der Vergangenheit politische Ämter inne gehabt haben. Die Richter und Richterinnen können per Abwahlverfahren jederzeit ihrer Ämter enthoben werden. Über die Hälfte der Gewählten sind Frauen. (bb)