Brasilien |

Kirchliche Organisationen prangern staatliche Gewalt an

Mit Nachdruck haben Vertreter der brasilianische Bischofskonferenz und weiterer kirchlicher Organisationen die Bedrohung von Ordensleute und Menschenrechtsaktivisten durch staatliche Sicherheitskräfte im Bundesstaat Goiás angeprangert. Jede Praxis, die mit Menschenrechtsverletzungen einhergehe, werde entschieden zurückgewiesen, so die Unterzeichner in einer von der Brasilianischen Bischofskonferenz verbreiteten Stellungnahme. Man verurteile die institutionelle Gewalt, die staatliche Sicherheitskräfte systematisch gegenüber Vertretern der Zivilgesellschaft ausübten.

Seit Februar dieses Jahres erhalten drei Ordensleute sowie der Vorsitzende der Menschenrechtskommission im Landtag und sein Assessor Morddrohungen. Zeitungen der Stadt Goiânia hatten ausführlich darüber berichtet und die Verbindung zur Militärpolizei hergestellt. Daraufhin nahm die Bundespolizei bei einer internen Operation namens „Sexto Mandamento“ 19 Militärpolizisten in Goiás fest. Sie werden verdächtigt, Menschen exekutiert zu haben.

Die kirchlichen Organisationen fordern von der Regierung besseren Schutz für bedrohte sozial engagierte Menschen, eine wirksamere Strafverfolgung der Täter und die Ausarbeitung eines bürgernahen Modells öffentlicher Sicherheit.

Das „Zentrum zur Operationellen Förderung der Menschenrechte“ (CAODH) der Staatsanwaltschaft des Bundesstaat Goiás reagierte mit einer Erklärung auf die Stellungnahme der kirchlichen Organisationen. Man sei in „höchster Sorge“ angesichts der Drohungen gegenüber Vertretern der Zivilgesellschaft. Das für Sicherheit zuständige Ministerium kündigte an, Maßnahmen zum Opferschutz, zur Eindämmung der Polizeigewalt und zur Entwicklung einer auf Menschenrechte gründenden Sicherheitspolitik zu verstärken. (vh)