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Kirchen kritisieren Informationspolitik bei Rüstungsexporten

Die Kirchen haben die Informationspolitik der Bundesregierung zu deutschen Rüstungsexporten scharf kritisiert. Weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates hätten die Zahlen über Exportgenehmigungen im Jahr 2009 zur Verfügung gestellt, erklärte die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) am Montag bei der Vorstellung ihres 14. Rüstungsexportberichts in Berlin.

"Unannehmbar" und "skandalös"

Damit sei "ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik" erreicht, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten. Dies sei "unannehmbar" und "skandalös". In ihrem Bericht erwartet die GKKE für 2009 ein anhaltend hohes Niveau für Rüstungsexportgenehmigungen. Auf der Grundlage einer US-amerikanischen Studie sei für die kommenden Jahre von einer weiteren Steigerung aufgrund der hohen Zahl abgeschlossener Neuverträge auszugehen.

Kritik am rasanten Anstieg der Hermes-Kredite

Deutliche Kritik übte die GKKE am "rasanten Anstieg" der Hermes-Kredite von 21 Millionen im Jahr 2008 auf 1,92 Milliarden Euro 2009. Durch die staatlichen Ausfallbürgschaften werde das Geschäftsrisiko von Rüstungsfirmen zu Lasten der Steuerzahler reduziert. Dies komme einer "indirekten Subventionierung von Rüstungsausfuhren gleich", beklagte Jüsten. Zudem hätten sich diese Bürgschaften auch auf Exporte in Konfliktregionen wie etwa Pakistan bezogen.

Die GKKE forderte eine größere parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten. Der Bundestag solle ähnlich wie in Großbritannien oder Schweden an rüstungspolitischen Entscheidungen beteiligt werden. Ferner verlangten die Kirche von der Bundesregierung, mehr für die Eindämmung der "Kleinwaffenflut" zu tun.

Ausfuhrgenehmigung für über 34.400 Kleinwaffen

"Wir kennen die destabilisierende und entwicklungshemmende Wirkung dieser Waffen auch aus der Schilderung unserer Projektpartner in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit", sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Bernhard Felmberg. Die Ausfuhrgenehmigung für über 34.400 Kleinwaffen liege in etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Exporte sollten nur in Länder erlaubt sein, die das UN-Aktionsprogramm zur Reduzierung der Verbreitung dieser Waffen unterstützen.

Positiv bewertete Felmberg das Engagement der Bundesregierung für einen möglichst starken und umfassenden Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels auf UN-Ebene. Deutschland ist laut Bericht mit einem Anteil von acht Prozent am Weltrüstungshandel der drittgrößte Exporteur von Waffen nach den USA mit einem Anteil von 41 Prozent und Russland mit 10,5 Prozent.

Regierung soll Druck der Rüstungsbranche widerstehen

Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung mahnte die Bundesregierung, sich nicht dem Druck der Rüstungsbranche zu beugen. Die Bundeswehr werde aufgrund des Umbaus künftig nicht mehr Hauptabnehmer deutscher Rüstungsprodukte sein. Dies dürfe aber nicht dazu führen, die Genehmigungspraxis für Verkäufe zu senken. Sie sei derzeit zwar zurückhaltend, werde aber "immer löchriger", so Moltmann.

Quelle: kna