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Kirche kritisiert Entwurf für Amnestiegesetz

Romero, Kirche, El Salvador

Kardinal Rosa Chávez vor einem Bild Óscar Romeros in der Kirche, wo dieser am 24. März 1980 erschossen wurde. Chávez ist ein Wegbegleiter Romeros, die beiden kannten sich gut. (Symbolfoto: Adveniat/Matthias Hoch)
 

Die katholische Kirche in El Salvador stellt sich gegen den Entwurf für ein neues Amnestiegesetz zu Verbrechen aus der Zeit des Bürgerkriegs (1980-1992). Es drohe erneut ein "ungerechtes" Gesetz, das einzig die Täter abscheulicher Verbrechen schütze, so die Salvadorianische Bischofskonferenz in einer aktuellen Erklärung. "Wir bitten die Abgeordneten, dieses Gesetz abzulehnen und ein Gesetz zu verabschieden, das wahre Versöhnung durch eine Justiz gewährleistet, die die Opfer schützt und Wiedergutmachung anbietet", sagte Erzbischof Jose Luis Escobar Alas von San Salvador. Die Folgen des Bürgerkriegs belasten das kleinste Land Mittelamerikas bis heute. Bei den Kämpfen zwischen Sicherheitskräften, rechten Todesschwadronen und linksgerichteten Guerillagruppen kamen mindestens 75.000 Menschen ums Leben gekommen. Ein Großteil der Vorkommnisse ist nach wie vor nicht aufgearbeitet. Den Beginn des Krieges markierte die Ermordung des im Vorjahr von der Kirche heiliggesprochenen Erzbischofs Oscar Romero am 24. März 1980.

Das Menschenrechtsbüro des Erzbistums San Salvador zeigte sich gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) hochgradig besorgt über die Entwicklung. Der Entwurf stamme aus der Feder von Abgeordneten, die im Bürgerkrieg schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hätten. Dazu gehörten etwa der ehemalige General Mauricio Vargas und die Ex-Guerillakommandantin Nidia Diaz.

Früheres Amnestiegesetz verfassungswidrig

Kritik kam auch von Misereor. Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit ist seit mehr als 50 Jahren in El Salvador aktiv und stellt das Land in den Mittelpunkt seiner laufenden Fastenaktion. "Sollte es eine erneute Amnestie für die Täter der Menschenrechtsverbrechen in der Zeit des Bürgerkrieges geben, würden damit Maßnahmen zur Aufarbeitung behindert, die zu einer Versöhnung mit der salvadorianischen Geschichte führen könnten", sagte Länderreferent Dominik Pieper der KNA. "Letztlich liegen auch dort die Gründe für die absurde Gewaltsituation, die das Land seit geraumer Zeit im Griff halten."

Vor drei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof von El Salvador ein 1993 beschlossenes Amnestiegesetz für verfassungswidrig erklärt und ein neues Gesetz bis spätestens Juli 2019 gefordert. Die allgemeine Straffreiheit für alle begangenen Taten stehe im Widerspruch zum Schutz der Menschenrechte und verhindere eine Entschädigung der Opfer, hieß es damals. (KNA)

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