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Kein Recht auf würdiges Wohnen?

Für mehr ökotourismus verfügte der Bürgermeister von Altos de Brisas del Este die Vertreibung von 75 Familien, doch der Hungerstreik eines Abgeordneten stoppte das Vorhaben. Dennoch wurden 30 Häuser wurden zerstört, für die es keine Eigentumstitel gibt. Doch bei mehr als 75 Prozent aller Wohnungen im Land ist dies der Fall.

Ein Interview mit dem Aktivisten Jonatan Luciano Hernández.

 

Was hat es mit den Vertreibungen in der Gemeinde Altos de Brisas auf sich?

Erst vergangene Woche wurden 75 Familien, die mehr als 13 Jahre in der Gemeinde Altos de Brisas del Este leben, erneut mit Vertreibung gedroht. Die Häuser von 30 dieser Familien wurden am 4. Mai 2011 auf Anweisung der Verwaltung von Santo Domingo Este (Provinz Santo Domingo) zerstört. Während die Familien sich beschweren, dass sie vertrieben werden, weil man dem Ort einen „ökologischeres Aussehen“ geben wolle, argumentieren die Behörden mit fehlenden Eigentumstiteln der Familien.

Aufgrund der Proteste wurden die Enteignungen zunächst gestoppt.Die Gemeinde Altos de Brisas del Este liegt im Bezirk Santo Domingo Este in der Provinz Auf Anordnung des Bezirksbürgermeisters von Santo Domingo Este, Juan de los Santos, wurden 30 Häuser zerstört. Santos hatte damit argumentiert, dass die Bewohner keine Eigentumstitel für die Häuser hätten. Allerdings trifft dies auf mehr als 70 Prozent der Bewohner im Bezirk zu.

War die Vertreibung rechtens?

Inzwischen wurde bestätigt, dass der Bezirk damit seine Befugnisse überschritten hatte. Zudem hing die Vertreibung mit der Absicht des Bürgermeisters zusammen, eine Touristenattraktion im Ort zu bauen. Dabei hat er die Rechte der Anwohner, die dort seit dreißig jahren wohnen völlig ignoriert. Die Vertreibung verstieß unter anderem gegen Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gegen die Internationale Übereinkunft über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in denen auch das Recht auf Wohnung festgeschrieben wird. Auch die Verfassungsartikel 51 und 59 wurden verletzt. Darin geht es um die soziale Funktion von Eigentum und dort ist das Recht auf eine würdige Wohnung festgeschrieben.

Hat der Hungerstreik des Abgeordneten Juan Hubieres etwas bewirken können?

Dieser Hungerstreik hat das Thema Enteignung und Verletzung des Menschenrechts auf Wohnung bekannt gemacht. Der Blick wurde auch auf andere Fälle gelenkt, wie etwa den Bezirk Boca Chica, wo mehr als 20.000 Menschen von Vertreibung bedroht sind.

Die Familien in Altes de Brisas del Este haben mit Unterstützung von Beamten und Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Häuser wieder aufgebaut. Bis jetzt wurde die Vertreibung nicht erneut angeordnet.

Wie ist die aktuelle Wohnungssituation in der Dominikanischen Republik?

Laut Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) gibt es in der Dominikanischen Republik ein Wohnungsdefizit von rund 1,1 Mio. Wohnungen. Davon beziehen sich 60 Prozent auf bestehende Wohnungen, die bauliche Verbesserungen benötigen, 40 Prozent beziehen sich auf fehlende Wohnungen. Drei Viertel der Wohnungen werden von den Bewohnern selbst errichtet, nur 5 Prozent entstehen durch Banken, die im Immobiliengeschäft tätig sind. Und nach Angaben der Kommission zur Erreichung der Millienumsziele gibt es überhaupt nur für 25 Prozent der Wohnungen korrekte Eigentumstitel. Daraus erklären sich auch die Konflikte um die Vertreibungen. Der Staat garantiert weder neuen Wohnraum noch Entschädigungen für Familien, die von Vertreibung betroffen sind, egal ob die Familien schon bis zu 60 Jahren in diesen Häusern leben und dort schon die Kinder und Enkel der Erbauer groß geworden sind.

Dieser Konflikt ist sehr ernst. Im Moment sind an den Ufern der Flüsse Ozama und Isabela etwa 50.000 Menschen von Vertreibung bedroht. Ursachen sind die Errichtung einer Ringstraße und der zweiten U-Bahnlinie in Santo Domingo.

Gibt es Unterstützung für die Betroffenen?

Es gibt eine Nachbarschaftsorganisation, in der die Gemeinde organisiert ist und die vom ersten Augenblick an von zahlreichen Gemeinden aus dem ganzen Land unterstützt wurde, etwa der Transportarbeitergewerkschaft (Fenatrano) oder der Nationalen Menschenrechtskommission.

Wie kann dieses Problem gelöst werden?

Der soziale Wohnungsbau wurde aufgegeben. Doch die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, damit die verfassungsmäßigen Rechte in Bezug auf Wohnraum umgesetzt werden, damit alle Familien Sicherheit für ihren Wohnraum und entsprechende Eigentumstitel erhalten.

Es müsste ein Fonds eröffnet werden, aus dem Landerwerb und Verbesserungen an Wohnraum für Familien finanziert werden können. Der Staat müsste Strategien entwickeln, um der Wohnungsnot beizukommen, Wohnungsbau-Kooperativen zu unterstützen. Auch fehlt ein Gesetz zu Wohnraum müsste erarbeitet werden.

Für die konkrete Situation in Altos de Brisas wäre es wichtig, dass die Regierung mit den Familien in den Dialog tritt und dabei die internationalen wie nationalen Rechte anerkennt. Die Vertreibungen müssen aufhören, damit eine friedliche Entwicklung der Gemeinden möglich wird.

Autorin: Rogéria Araújo in Adital; Deutsche Bearbeitung: Bettina Hoyer