Brasilien |

Kein "Lautsprecher der Menschenrechte"

Trotz der Ankündigung von Brasiliens neuer Präsidentin Dilma Rousseff, der Frage der Menschenrechte oberste Priorität zu geben, werde Brasilien nicht die Rolle eines Denunzianten und Anklägers einnehmen. Dies erklärte Marco Aurelio Garcia, außenpolitischer Berater der Präsidentin, am Sonntag gegenüber der Zeitung "Folha de S. Paulo". Man werde versuchen, in dieser Frage in Zukunft "besser zu arbeiten", so Garcia. Allerdings werde Brasilien weder zu einem "drehbaren Lautsprecher, der sämtliche Vergehen gegen die Menschenrechte laut denunziert", noch zu einem "Meinungs-Tribunal", das über arabische und afrikanische Länder zu Gericht sitze.

Die neue Präsidentin Dilma Rousseff hatte vor einigen Wochen den gegenüber dem iranischen Regime freundlichen Kurs der brasilianischen Diplomatie in der Vergangenheit kritisiert und zudem ein schärferes Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen angekündigt. Offen sprach sie sich gegen mittelalterliche Praktiken wie Steinigungen im Iran aus. Laut Garcia werde Rousseff ähnlich offen auch die durch die USA begangenen Menschenrechtsverletzungen im US-Hochsicherheitsgefängnis im kubanischen Guantanamo sowie die Übergriffe von US-Soldaten gegenüber irakischen Gefangenen anprangern.

Die damalige Guerrilhakämpferin Rousseff war in den 70er Jahren von der brasilianischen Militärdiktatur eingesperrt und gefoltert worden. Bei zahlreichen Gelegenheiten hatte sie klar gestellt, dass sie aufgrund ihrer eigenen Geschichte gegenüber Verletzungen der Menschenrechte nicht gleichgültig bleiben werde. Ihrem Vorgänger, Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, war mehrmals vorgeworfen worden, aus politischen Bündnisinteressen nicht angemessen auf Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie in Kuba und Venezuela reagiert zu haben. Rousseffs außenpolitischer Berater, Marco Aurelio Garcia, gilt als extrem Kuba und Venezuela freundlich, während er den USA und deren Lateinamerikapolitik kritisch gegenübersteht. (milz)