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Kein Korruptionsverfahren gegen Ex-Präsident Lula

Der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens hat gestern bekannt gegeben, dass sich Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (2003-2011) nicht im Korruptionsverfahren verantworten muss, das am 2. August begonnen hat. In dem Verfahren müssen sich 38 ehemalige Regierungsfunktionäre aufgrund von sieben Anzeigen wegen politischer Korruption während der ersten Amtszeit von Lula vor Gericht verantworten. Den Angeklagten, darunter ehemalige Minister wie der Kabinettschef Lulas, José Dirceu und ehemaligen Abgeordneten und Unternehmern wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 bis 2005 Stimmenkauf betrieben zu haben.

Der stellvertretende Vorsitze des Gerichtshofes Joaquim Barbosa erklärte dazu: „Die Forderung, dass der Oberste Bundesgerichtshof den Ex-Präsidenten der Republik anklage, ist juristisch unmöglich.“

Während Lulas Präsidentschaft (2002-2007), sollen die Angeklagten sich der Geldwäsche, Unterschlagung, aktiver und passiver Korruption, Bandenbildung, Steuerhinterziehung von Devisen und betrügerischer Amtsführung schuldig gemacht haben. Laut Anklage seien umgerechnet rund 68 Mio. US-Dollar an öffentlichen Geldern hinterzogen worden, berichtet die Nachrichtenagentur TeleSur. Lula hatte sich im Bezug auf die Betrugsvorwürfe immer bedeckt gehalten und war trotz Bekanntwerden der Affäre 2006 wiedergewählt worden. Anfang der Woche war Lula vom Verteidiger des ebenfalls angeklagten ehemaligen Abgeordneten Roberto Jeferson beschuldigt worden, Schmiergeldzahlungen selbst angeordnet zu haben.

Vorwurf monatlicher Bestechungszahlungen

Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft soll José Dirceu (PT) öffentliche Gelder „umgeleitet“ haben, um Stimmen der Parlamentarier zu „kaufen“ und somit Regierungsprojekte durch das Parlament zubringen. Dirceu bestreitet die Vorwürfe. Auch Mitglieder der regierenden Arbeiterpartei von Dilma Rousseff sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft involviert sein. Die Kongressmitglieder erhielten nach Angaben der Staatsanwaltschaft große monatliche Geldbeträge (portugiesisch: mensalão), weshalb der Prozess auch als „Mensalão-Affäre“ bekannt ist.

Das Gericht hat die Verfahrensdauer auf nur einen Monat angesetzt und rechnet mit einer Urteilssprechung für Mitte September. (bh)