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Kehrtwende: Rousseff gegen ?–ffnung der Geheimarchive

Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff will nun doch nicht für eine schnellere öffnung der staatlichen Geheimarchive eintreten. Damit scheint sie einer Forderung verbündeter Parteien nachzukommen, die gegen eine frühzeitige Offenlegung von Geheimdokumenten sind, wie Zeitungen am Montag berichteten. Mitte April hatte sich die Präsidentin, die unter der Militärdiktatur (1964 - 85) gefoltert wurde, noch für eine öffnung der Archive nach 25 Jahren eingesetzt.

Nach dem bisher geltenden Recht dürfen Geheimdokumente erst nach 30 Jahren veröffentlicht werden, wobei diese Frist unbegrenzt verlängert werden kann. In der Realität führt diese Regelung dazu, dass Staatsdokumente niemals an die öffentlichkeit gelangen. So sind selbst die Dokumente zum 141 Jahre zurückliegenden Krieg gegen Paraguay immer noch nicht öffentlich zugänglich.

Seit Mitte 2009 liegt im Kongress ein Gesetzentwurf vor, der die Geheimhaltungsfrist nun auf lediglich 25 Jahre beschränken will, wobei danach keine Verlängerung mehr möglich ist. Nachdem Rousseff noch im April ihre Unterstützung für die neue Regelung öffentlich geäußert hatte, ruderte sie nun nach Protesten von führenden Politikern verbündeter Parteien zurück.

Zu den Widersachern der verkürzten Geheimhaltungsfristen gehören die beiden Ex-Präsidenten Jose Sarney und Fernando Collor de Mello, die scheinbar der Offenlegung von Dokumenten aus ihren Amtszeiten nicht besonders positiv gegenüberstehen, wie Historiker öffentlich mutmaßten.

Bisher hatte sich Rousseff für mehr Tranparenz ausgesprochen. Damit solle der gesellschaftliche Versöhnungsprozess vorangetrieben werden. Umso enttäuschter über Rousseffs Meinungswechsel zeigten sich jetzt Verbände von Diktaturopfern und Historiker, die ein Gesetz forderten, das den Bürgern ein Recht auf Information zusichert.

Quelle: kna