Bolivien |

Kampf gegen Schmuggel

Boliviens Parlament hat ein neues Gesetz zur Bekämpfung des chronischen Grenzschmuggels und zur »Verhinderung des Raubbaus der natürlichen Ressourcen« verabschiedet. Neben der Erhöhung der Strafen für die illegale Ein- und Ausfuhr von Waren und Gütern wie Autos und Benzin und einem Wirtschaftsförderungsplans der Grenzregion kann der Staat Tankstellen in der Nähe von Landesgrenzen enteignen. Diese Möglichkeit der Enteignung (Art.9) hatte bei Opposition und Wirtschaft für Kritik gesorgt.

Die Regierung plant, Tankstellen im Umkreis von 50 Kilometern zur Grenze »im öffentlichen Interesse« zu enteignen und unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die dadurch entstandenen Schäden für Unternehmer sollen entschädigt werden. Auch Tankstelleneigner, die keine Rechnungen ausstellen, können enteignet werden. Den Betrieb der Tankstellen wird die staatliche Energiefirma YPFB übernehmen, jeder Export von Erdöl, Benzin, Diesel, Flüssiggas bedarf der Genehmigung durch die nationale Behörde für fossile Brennstoffe ANH.

Susy Dorado von der »Vereinigung der Tankstelleneigner« (Asosur) kündigte am Montag Gesprächsbereitschaft an. Es werde ein Treffen mit der Regierung geben. Mario Guerrero von der Transportvereinigung in Santa Cruz bezeichnete die Maßnahme als »extrem«.
Die Regierung in La Paz hatte Anfang des Jahres eine vorübergehende Streichung der Treibstoffsubventionen mit den hohen volkswirtschaftlichen Schäden durch den illegalen Grenzhandel begründet.

Bolivien ist der weltweit fünftgrößte Exporteur lizenzierten Edelholzes. Illegaler Einschlag von Tropenholz wird wegen der schwer zu kontrollierenden Grenzen vor allem im Nordosten mit Brasilien (3.400 Kilometer) zu beobachtet. In den Amazonas-Flüssen Boliviens suchen zudem brasilianische Schürfteams ohne Genehmigung nach Gold. (bb)