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Kampagne "Steuer gegen Armut" kritisiert Bankenabgabe

Nürnberg. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Bankenabgabe als "minimalistisch" bewertet. Die globale Finanzkrise erfordere einen beherzten Schritt zur Regulierung des globalen Finanzgeschehens und seiner Auswüchse, erklärte die Initiative am Mittwoch (31.3.) in Nürnberg. Auch eine substanzielle Beteiligung aller Finanzmarktakteure an den Krisenkosten wäre angebracht. Statt einer Bankenabgabe sollte deshalb die geforderte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Das Einnahmepotenzial der Bankenabgabe falle deutlich niedriger aus, heißt es in der Mitteilung weiter. Es seien nur fünf Prozent dessen zu erwarten, was eine Finanztransaktionssteuer bringen würde. Auch sei die Abgabe nicht mit einer positiven Lenkungswirkung verbunden. Die Risikobereitschaft werde auf diese Weise fortbestehen, weil das Kasino für die Spieler sicherer werde. Auch trage die Bankenabgabe nicht dazu bei, die Lasten der gegenwärtigen Krise zu tragen. Sie finanziere auch nicht den Klimaschutz und Millenniums-Entwicklungsziele.

Die Kampagne wird von 56 Organisationen, darunter auch kirchliche Hilfswerke wie z.B. Adveniat, und 20 Einzelpersonen getragen.

Quelle: kna