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Justiz prüft Auslieferung von Jesuiten-Mördern

El Salvadors Justiz wehrt sich weiter gegen die Aufarbeitung eines Massakers an sechs Jesuiten spanischer Staatsbürgerschaft durch Militärs während des Bürgerkrieges (1980 - 1992). Ein Auslieferungsantrag des spanischen Gerichtshofes werde man ablehnen, informierte eines der Mitglieder des zuständigen Gerichts Florentín Meléndez am Dienstag. Man befände sich derzeit in der »letzten Etappe einer Entscheidung«, so Meléndez gegenüber nationalen Medien.

»Ich und meine Kollegen sind uns einig, dass es keine Auslieferung geben wird«, sprach sich der Jurist gegen eine mögliche Überstellung von 13 der 20 angeklagten Soldaten nach Europa aus. Auch Aussagen des Gerichtspräsidenten Belarmino Jaime lassen einen Prozess in Spanien als wenig realistisch erscheinen. »Ich kann eine Auslieferung der 13 Angeklagten nicht garantieren«, zitiert die Tageszeitung La Página den Vorsitzenden. Ende nächster Woche soll eine rechtskräftige Entscheidung gefällt werden.

Im Januar hatte Spaniens Regierung von El Salvador und den Vereinigten Staaten die Auslieferung der Militärs gefordert, die seit der Generalamnestie von 1992 auf freiem Fuß sind. Sie sollen für die Ermordung von sechs Jesuiten, einer Angestellten und ihrer Tochter verantwortlich sein. Am 16. November 1989 waren die führenden Köpfe der Zentralamerikanischen Universität (UCA) in der Hauptstadt San Salvador von einem Elite-Überfallkommando hingerichtet worden. Die Geistlichen hatten sich für eine friedliche Beilegung des Bürgerkrieges zwischen der Armee der rechten Militär-Regierung, die Waffen und Militärberater aus den USA erhielten, und Rebellen der linken Guerilla-Bewegung eingesetzt.

Kritiker werfen El Salvadors Justiz Parteilichkeit vor. So hatte in der Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Bürgerkriegsgreuel der heutige Vorsitzende der Christdemokratischen Partei Rodolfo Parker Zeugenaussagen, welche vor der Comisión Especial de Honor gemacht wurden, nachweislich abgeändert, um die Verantwortlichkeit von höheren Offizieren zu vertuschen. (bb)