Bolivien |

Justiz im Brennpunkt

Puebla. In Bolivien ist eine Kontroverse zwischen Regierung und Opposition um die Kontrolle der Justiz entbrannt. Der vor wenigen Wochen wiedergewählte Präsident Evo Morales hat die Ernennung von Übergangsrichtern durch Parlament und Regierung vorgeschlagen, um das seit Monaten durch politische Ränkespiele praktisch gelähmte Justizwesen wieder in Gang zu bringen. „Damit wollen wir sicherstellen, dass in der Zwischenzeit bis zur verfassungsmäßigen Wahl der neuen Richter die Justiz nicht kollabiert und ihre Funktion erfüllt“, erläuterte Vizepräsident Alvaro Linera. Ihm zufolge liegen derzeit rund 5000 Verfahren auf Eis, das Verfassungsgericht ist seit fast einem Jahr nach Rücktritten der Richter verwaist. Ab dem 25. Januar wird das Parlament demnach über das Schnellverfahren für die Ernennung der Übergangsrichter beraten.

Die Opposition sieht darin einen Schachzug des Präsidenten, um auch die dritte Gewalt im Staat zu kontrollieren. Damit solle die Justiz auf Linie gebracht werden, erklärte der Ex-Verfassungsrichter Jose Antonio Rivera. Der indigene Kokabauer und erklärte Sozialist Morales konnte sich bei den Wahlen im Dezember nicht nur mit 64 Prozent klar die Wiederwahl, sondern auch die Zwei-Drittel-Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat sichern, womit der Weg frei ist für sein sozialistisches Projekt. Die Opposition sieht die Demokratie und die Gewaltenteilung in Gefahr. „Gegen uns ist eine Hexenjagd in Gang, die juristisch unterfüttert werden soll“, sagte der rechte Abgeordnete Alejandro Zapata unter Anspielung auf seinen Parteigenossen und Ex-Präsidentschaftskandidaten Manfred Reyes Villa, gegen den die Justiz wegen Unterschlagung und Veruntreuung ermittelt, und der in die USA flüchtete.

Mit der Justiz liegt Morales seit seinem Amtsantritt 2006 im Clinch. Zahlreiche Richter traten aufgrund politischen Drucks zurück, andere wurden nach Beendigung ihres Mandats nicht ersetzt, da sich Opposition und Regierung im Parlament nicht auf Nachfolger einigen konnten. Morales hat die Justiz wiederholt als „Nest der korrupten Oligarchie“ bezeichnet. Gegen das Oberste Gericht strengte die Regierung ein Amtsenthebungsverfahren an, weil die Richter die Zuständigkeit für den politisch brisanten Prozess gegen eine angeblich sezessionistisch inspirierte Terroristengruppe einem Gericht in Santa Cruz zusprachen. Die östliche Provinz Santa Cruz, wo die „Terroristen“ von einem Sondereinsatzkommando ausgehoben wurden, ist eine Hochburg der Opposition. Die Regierung hingegen hat systematisch politisch heikle Prozesse nach La Paz verlegt, der Hochburg von Morales.

Das Vorhaben der Regierung verstößt nach Auffassung von Juristen gegen die vor einem Jahr verabschiedete, sozialistisch-indigenistisch geprägte Verfassung, der zufolge die Richter zunächst vom Parlament vorselektiert und dann vom Volk gewählt werden müssen. Das entsprechende Ausführungsgesetz existiert allerdings noch nicht. „Der einzig legale Weg ist die Verabschiedung eines neuen Rahmengesetzes für die Justiz und danach die Anberaumung einer Richterwahl“, sagte der Jurist Carlos Alarcon. „Sonst werden Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter aufkommen.“ Einige Experten schlugen vor, die Übergangsrichter durch ein Gremium, in dem ein breites Spektrum der Gesellschaft repräsentiert ist, ernennen zu lassen.

Boliviens Justiz steht im Ruf, korrupt und ineffizient zu sein. Immer wieder kommt es daher zu Lynchjustiz. Aufsehen erregte vor einigen Monaten ein Vater, der den Mörder seines Sohnes erschoss, nachdem der überführte Täter nach einem von Unregelmäßigkeiten und Verschleppung gekennzeichneten, zweieinhalbjährigen Verfanren gegen Kaution freigelassen wurde.

Autorin: Sandra Weiss