Justiz erklärt Urteil gegen Milagro Sala für ungültig
Ein argentinisches Gericht hat das Urteil gegen die inhaftierte Aktivistin Milagro Sala am Mittwoch, 7. Juni 2017, für ungültig erklärt. Damit ist auch das im Dezember 2016 festgelegte Strafmaß von drei Jahren und drei Monaten Haft hinfällig. Die Anwälte Salas bezeichneten die Entscheidung der Justiz als einen großen Erfolg, obwohl dagegen Einspruch erhoben werden kann.
Milagro Sala, die sich seit knapp zwei Jahrzehnten für ein gerechteres Argentinien einsetzt und in diesem Zusammenhang die Organisation Tupac Amaru in ihrem Heimatstaat Jujuy ins Leben gerufen hat, wurde Anfang 2016 festgenommen. Die Behörden warfen ihr illegale Zusammenkunft sowie die Veruntreuung von Geldern vor, nachdem sie gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Tupac Amaru einen Monat lang vor dem Regierungsgebäude der Hauptstadt von Jujuy campiert hatte. Sowohl die Mitglieder der Tupac Amaru als auch zahlreiche andere soziale Organisationen bewerteten die Verhaftung und das ursprüngliche Urteil als politisch motiviert.
Kritik an Haftbedingungen
Ihre Anwälte betonten nach der Annullierung des Urteils noch einmal, dass Milagro Sala lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch gemacht hätte. Neben dem Kampf gegen das umstrittene Urteil hat die 54-Jährige in den Monaten ihrer Inhaftierung außerdem immer wieder auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen aufmerksam gemacht. Erst Ende letzten Monats gab sie gegenüber einer Delegation der Vereinten Nationen an, dass sie und ihre Mithäftlinge gefoltert worden seien und lange Zeit in Isolationshaft hätten verbringen müssen. (aj)