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Juristischer Kampf erst am Anfang

"Das Thema Belo Monte ist noch nicht abgeschlossen!" Kämpferisch zeigte sich der Bischof von Altamira, Dom Erwin Kräutler, auf der 48. Vollversammlung der Brasilianischen Bischofskonferenz CNBB in Brasilia. Dort wurde über den Kampf gegen den Belo Monte Staudamm am Xingu-Fluss im nördlichen Bundesland Para beraten. "Die öffentliche Ausschreibung (für das Staudammprojekt) war eine Summe aus Absurditäten, und die juristische Schlacht hat gerade erst begonnen," so der aus österreich stammende Kräutler, der gleichzeitig Präsident des Indio-Missionsrates CIMI ist.

Der Bischof, dessen Diözese Altamira direkt von dem Staudamm betroffen ist, zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Projektes an. "Es verletzt die Verfassung da die (betroffenen) Indiovölker nicht angehört wurden," so Kräutler laut Informationen des CIMI-Webportals. Das Staudammprojekt soll gut 500 Quadratkilometer Regenwald überfluten. Gleichzeitig wird ein Teil des Flussverlaufes abgetrennt und dadurch trocken gelegt, mit schweren Folgen für die angrenzenden Indioreservate. "Wir sehen deshalb die öffentliche Auschreibung und den Staudamm(bau) als eine von Grund auf faule Wurzel an," so der Bischof.

Eigentlich hätten zu dem Projekt 27 öffentliche Anhörungen mit Beteiligung der Bevölkerung durchgeführt werden sollen. Zudem habe Kräutler zweimal persönlich mit Präsident Luiz Inacio Lula da Silva über das Projekt gesprochen und von diesem die Zusage erhalten das Projekt nicht "durchdrücken" zu wollen. Für Kräutler nichts weiter als die "Pflichterfüllung eines Rituals" ohne konkrete Verpflichtung seitens des Präsidenten. "Ich kann bestätigen dass sie (die Regierung) das Projekt nun doch durchdrücken, denn der Präsident sagt mir nun dass das Projekt unter allen Umständen realisiert werde."

Gut ein Drittel der in Altamira lebenden Menschen seien direkt von dem Staudamm betroffen, so Kräutler. "Dieses Projekt wird die indigene Bevölkerung direkt treffen, weil man ihnen das Wasser abdreht. Und ohne Wasser haben sowohl die Indios wie die Bewohner des Flusses keine Chance zu überleben." Mit diesen Bevölkerungsgruppen habe die Regierung keinerlei Dialog gehalten. Man habe ihnen lediglich "die Botschaft überbracht dass in der Xingu-Region ein Staudamm mit immensen unabsehbaren Konsequenzen gebaut werde. Ist (der Staudamm) erst einmal gebaut, gibt es kein Zurück mehr."

CIMI hat sich in der Vergangenheit aktiv am Kampf gegen Belo Monte beteiligt. Aber auch nationale und internationale Umweltschutzgruppen versuchen den Bau zu stoppen. Im Kampf gegen den Staudamm sei die internationale Aufmerksamkeit fundamental, so Kräutler. "Amazonien unterliegt zuerst einmal der Verantwortung Brasiliens, erzeugt aber auch jenseits der Grenzen Brasiliens Aufmerksamkeit. Deshalb sind die Manifestationen der internationalen Gemeinschaft wichtig."

Belo Monte soll nach den Plänen der Regierung 2015 ans Netz gehen. Mit einer maximalen Leistung von 11,200 MW wäre das Wasserkraftwerk das drittgrößte der Welt und das zweitgrößte Brasiliens, nach dem Itaipu-Damm im Dreiländereck Brasilien - Argentinien – Paraguay. Ende Januar hatte die Umwletbehörde IBAMA die endgültige Umweltlizenz für den Baubeginn erteilt. Am 20. April fand daraufhin in Brasilia die öffentliche Ausschreibung für das laut Regierung 20 Milliarden Reais teure Projekt statt. Experten rechnen jedoch mit Baukosten von bis zu 30 Milliarden Reais. CIMI und andere Gruppen hatten vergeblich versucht die Ausschreibung durch mehrere einstweilige Verfügungen in letzter Minute zu stoppen.

Autor: Thomas Milz