Honduras |

Junge Honduraner führen Anti-Korruptions-Bewegung an

Bei den wöchentlichen Fackelmärschen in der Hauptstadt Tegucigalpa und anderswo fordern die Honduraner die Einrichtung einer internationalen Kommission gegen Straffreiheit und Korruption. Foto: rbreve. CC BY-NC 2.0
Bei den wöchentlichen Fackelmärschen in der Hauptstadt Tegucigalpa und anderswo fordern die Honduraner die Einrichtung einer internationalen Kommission gegen Straffreiheit und Korruption. Foto: rbreve. CC BY-NC 2.0

Die friedlichen Demonstranten, die sich selbst als 'indignados' ('Empörte') bezeichnen, haben hunderttausende Menschen mobilisiert, die allwöchentlich an Fackelmärschen teilnehmen, um die Einrichtung einer internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit, die Säuberung staatlicher Institutionen von korrupten Personen und die Stärkung der Demokratie zu fordern.

Der 'Widerstand der Empörten' ('Oposicion Indignada') wird weitgehend von jungen Leuten aus der Mittelschicht getragen. Hervorgegangen ist die Bewegung aus dem Korruptionsskandal um die Honduranische Sozialversicherungsanstalt (IHSS), die nach bisherigen Erkenntnissen zwischen 200 Millionen und 300 Millionen US-Dollar veruntreut hat. Den Ermittlern zufolge wurden die Gelder unter anderem zur Finanzierung der rechten Nationalpartei (PN) missbraucht, die das Land seit 2010 regiert. Außerdem gingen sie in den Kauf von abgelaufenen Medikamenten und überteuerten Gerätschaften und dienten der Geldwäsche.

Die IHSS-Affäre ist der größte honduranische Korruptionsskandal der letzten 50 Jahre. Sie hat vor allem wegen der ohnehin schon miserablen Gesundheitsversorgung im Lande für Empörung gesorgt.

Werbekampagne finanziert

Der Korruptionsskandal innerhalb einer Behörde, über die sowohl die öffentlich als auch die privat beschäftigten Arbeitnehmer versichert sind, setzt der Regierung von Staatspräsident Juan Orlando Hernández massiv zu. Der seit Januar 2014 amtierende Staatschef hatte die Untersuchung des Skandals angeordnet. Erst die Erkenntnis, dass mit einem Teil der veruntreuten Gelder ausgerechnet seine Werbekampagne finanziert worden war, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht.

Bisher sind zehn Schecks im Wert von insgesamt 147.000 Dollar aufgetaucht, die für den Wahlkampf ausgestellt worden waren. Experten gehen davon aus, dass mit fortgesetzten Ermittlungen der Betrag weiter steigen wird. Hernández, der eine Verwicklung in den Skandal abstreitet, kündigte an, dass die Partei den Betrag zurückzahlen werde.

Unter den Personen, die in Verbindung mit dem Korruptionsfall strafrechtlich verfolgt werden, befinden sich der ehemalige Vizegesundheitsminister, ein ehemaliger IHSS-Direktor und einflussreiche Geschäftsleute. Doch die bisherigen Untersuchungen legen nahe, dass in Kürze etliche einflussreiche Parteimitglieder auf der Liste der Betrüger zu finden sein werden.

Farbe bekennen

"Was uns zusammenbrachte, war der Zorn über diese Unverfrorenheit und die Tatsache, dass Angehörige von Freunden aufgrund des Medikamentenmangels sterben mussten", erklärte Gabriela Blen, Mitbegründerin der Allianz der Empörten.

"Aus einer Debatte in den sozialen Netzwerken über die Notwendigkeit, gerade als junge Leute Farbe zu bekennen, ist die Idee für den Fackelmarsch geboren worden", berichtete sie. "Am Anfang waren wir nur 50 bis 100 Leute, die wir uns vor dem IHSS-Gebäude einfanden. 'Da sind wieder diese verrückten Kinder', hieß es damals. Doch später, wie von Geisterhand, wurde alles anders. Und nun finden sich jeden Freitag tausende Menschen zusammen, um friedlich für Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit zu demonstrieren."

Internationale Anerkennung

Die honduranischen Medien haben ihre anfängliche Haltung, die Protestbewegung zu ignorieren, inzwischen aufgegeben. Doch ist die Berichterstattung über die Proteste nach wie vor sehr eingeschränkt und zielt auf eine Diskreditierung der Bewegung ab. Umso größer ist der Rückhalt der Bevölkerung.

Anerkennung kommt auch von den UN und der US-Botschaft. Mitglieder der Bewegung haben sich mit UN- und US-Vertretern getroffen und um Unterstützung für die Gründung einer globalen Anti-Korruptionskommission gebeten.

Eugenio Sosa, ein auf soziale Bewegungen spezialisierter Experte, wies darauf hin, dass die 'Oposición Indignada' die Merkmale einer sozialen Bewegung des 21. Jahrhunderts aufweist. "Wir haben es mit einer Bürgerbewegung ohne die klassischen hierarchischen Strukturen zu tun, die sich durch horizontale und fließende Führungsstrukturen auszeichnet. Das erklärt, wieso die Bewegung an den politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Gremien vorbeizieht."

Dem Soziologen zufolge erwachsen die neuen horizontalen Bewegungen aus der Auseinandersetzung mit konkreten Themen - im honduranischen Fall mit der Korruption innerhalb des Sozialversicherungssystems. Es handelt sich um
eine "Bewegung junger Leute der Mittelschicht, die die politische Elite herausfordern".

Ingnoranz vonseiten der Regierung

Die Regierung ignoriert die Forderungen der Demonstranten und hat stattdessen eigene umfassende Vorschläge zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit vorgestellt. Eine internationale Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit steht nicht auf dem Programm.

Hernández hat darüber hinaus zum nationalen Dialog ohne Beteiligung der 'Empörten' aufgerufen. Stattdessen wurden die Vertreter von 30 Sektoren mit guten Beziehungen zur Regierung zur Teilnahme an den Gesprächen eingeladen. Der Staatspräsident bemüht sich zudem um die Unterstützung der UN und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Faszilatoren des Dialogs.

Die UN haben eine Untersuchungskommission in das zentralamerikanische Land entsandt, die in einigen Wochen ihren Bericht vorlegen will. Die OAS wiederum signalisierte ihre Bereitschaft, in den Verhandlungen als Mediator aufzutreten. Ein Vermittler wurde bisher jedoch nicht ernannt.

Demokratisches Bewusstsein

Bei einem Honduras-Besuch am 8. Juli würdigte der US-Sonderberater Thomas Shannon die Fackelmärsche als Ausdruck eines demokratischen Bewusstseins und empfahl der Regierung, den Demonstranten zuzuhören. Laut Shannon, der
im Rahmen seiner Reise auch El Salvador und Guatemala besuchte, sollten die honduranische und die salvadorianische Regierung die Einrichtung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit auf jeden Fall in Erwägung
ziehen.

Wie der ehemalige honduranische Generalstaatsanwalt Edmundo Orellana gegenüber IPS erklärte, sieht sich Präsident Hernández mit einem beispiellosen gesellschaftlichen Widerstand konfrontiert. So fordert die Bewegung den
Rücktritt des Staatschefs und will auch nicht eher Gespräche mit der Regierung führen, bis ihre Forderung nach einer globalen Anti-Korruptions-Kommission erfüllt wird.

"Und sie hat recht, denn wenn enge Verbündete des Präsidenten an der Veruntreuung von Staatsgeldern innerhalb der Sozialversicherungsanstalt beteiligt waren, brauchen wir keine Gespräche sondern ein Amtsenthebungsverfahren", meinte Orellana, der als erster Generalstaatsanwalt des Landes großes Ansehen genießt.

Honduras befinde sich seit dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya in einer ernsten 'Legitimationskrise'. Präsident Hernández habe an Glaubwürdigkeit und Popularität verloren und "missbraucht den Staat für
die Wahrnehmung eigener Interessen". Orellana beschuldigte Hernández unter anderem, die drei unabhängigen Gewalten - Legislative, Exekutive und Judikative inklusive das Büro des Generalstaatsanwalts - strikt zu kontrollieren.

Korrupt und gewalttätig

Das 8,4 Millionen Einwohner zählende Honduras ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Amtlichen Zahlen zufolge sind 60 Prozent aller Haushalte arm und 40 Prozent extrem arm. Gleichzeitig zählt die Anti-Korruptions-Organisation 'Transparency International' Honduras zusammen mit Venezuela, Paraguay und
Nicaragua zu den korruptesten Staaten der Welt.

Darüber hinaus gehört Honduras zu den gewalttätigsten Ländern der Region. Nach Erkenntnissen der Beobachterstelle für Gewalt der Autonomen Nationalen Universität lag die Mordrate 2015 bei 68 pro 100.000 Menschen. Das Kinderhilfswerk 'Casa Alianza' kritisiert, dass im Zuge der verbreiteten Bandenkriminalität junge Leute stigmatisiert und Strategien zugunsten einer
sozialen Inklusion fehlen würden. In den vergangenen 13 Monaten hat Casa Alianza, ein Regionalprogramm des New Yorker 'Covenant House', 1.076 Morde an jungen Honduranern im Alter von 13 bis 27 Jahren dokumentiert.

Autorin: Thelma Mejía
deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann
Quelle: IPS
Foto: rbreve. CC BY-NC 2.0