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Juan Guaidó läuft die Zeit davon

Vor drei Monaten erklärte sich der Oppositionspolitiker zum Präsidenten Venezuelas. Aber noch immer sitzt Maduro im Miraflores-Palast.

Juan Guaidó (l.) mit dem kolumbianischen Präsidenten Duque und US-Vize Pence (r.) (Foto: The White House)

Es muss Juan Gauidó, seinen Beratern und großen Teilen der Opposition wie eine Ohrfeige vorgekommen sein, als vor einer Woche am Flughafen von Caracas Stromgeneratoren, 5000 Liter destilliertes Wasser, medizinische Geräte, Medikamente und Nahrungsmittel ankamen. Machthaber Nicolás Maduro hatte die Humanitäre Hilfe mehr oder minder still mit dem Internationalen Komitee von Roten Kreuz (IKRK) ausgehandelt. Und er fügte damit seinem Widersacher Guaidó ganz nebenbei auch eine Niederlage zu. Zur Erinnerung: der 35-Jährige selbsternannte Präsident hatte vor genau zwei Monaten die Nothilfe für die leidende Bevölkerung zu einer Frage des politischen Überlebens des Regimes von Maduro erklärt. Er wollte am 23. Februar mit Hilfe der USA über Kolumbien und Brasilien dringend benötigte Hilfsgüter in Land bringen und damit gleichzeitig die Sicherheitskräfte des autoritären Staatschefs zum Überlaufen bewegen.
 
Wie man weiß, ist Guaidó damals krachend gescheitert. Die Grenzen blieben dicht, kein Medikament, kein Gerät, kein Lebensmittel erreichte seinerzeit die darbende Bevölkerung. Armee und Polizei blieben loyal zu Maduro. Und seither ist der vor einem Vierteljahr so fulminant ins Rampenlicht gesprungene Guaidó auf einen gewöhnlichen Oppositionspolitiker geschrumpft, der sich wie so viele vor ihm an den Chavisten aufzureiben droht. Inzwischen kämpft der Politiker der rechten Partei „Voluntad Popular“, der von 54 Ländern der Welt anerkannt ist, gegen die Ermüdung des Protestes in der Bevölkerung. Viele Venezolaner verlieren die Hoffnung auf ein schnelles Ende des chavistischen Regimes. Viele beginnen an Guaidó zu zweifeln und viele sind angesichts der anhaltenden Ausfälle von Strom- und Wasser vor allem damit beschäftigt, den Alltag zu bewältigen. Tausende andere verlassen nach wie vor angesichts der katastrophalen Lage einfach das Land und vergrößern das Heer der gut drei Millionen Venezolaner, die in den vergangenen Jahren das Weite gesucht haben.

Zeit wird knapp

Der wichtigste Meinungsforscher Venezuelas sah schon Ende März die Zeit für Guaidó knapp werden. „Wenn viel Zeit vergeht und das Versprechen des Wechsels ein Versprechen bleibt, dann kann ein Moment kommen, in dem die Bevölkerung den Oppositionsführer dafür verantwortlich macht“, sagte seinerzeit Luis Vicente León, Chef des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis. „Guaidó hat nur ein Zeitfenster“. Und man hat den Eindruck, dass sich dieses zu schließen beginnt. Denn die Opposition hat sich ganz offensichtlich verkalkuliert. Drei Monate nach Guaidós Selbsternennung mit tatkräftiger Hilfe vor allem der Regierung von US-Präsident Donald Trump sitzt Maduro noch immer im Miraflores-Palast, und Guaidó ist noch immer noch auf der Straße. Die Unterstützung für Maduro in den Streitkräften ist noch nicht gebrochen, trotz unaufhörlicher Aufforderung von Guaidó an das Militär, die Seite zu wechseln.

Anscheinend unermüdlich reist der Oppositionsführer durchs Land, bringt nach wie vor Tausende Anhänger auf die Straßen des Landes und behauptet weiterhin, dass sich die „Operation Freiheit“ in ihrer „Endphase“ befinde. Aber Guaidó nennt keine konkreten Daten, Rahmenbedingungen und nächsten Schritte. Er rief lediglich ein Mal mehr zum „größten Aufmarsch in der Geschichte Venezuelas auf,“ um das Ende der Maduro-Herrschaft zu fordern. Dieses Mal soll diese historisch große Demonstration am 1. Mai stattfinden, wenn auch die chavistische Regierung anlässlich des Tags der Arbeit eine Großkundgebung organisiert.

Klare Ideen fehlen

Aber man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass es der Opposition an klaren Ideen fehlt, wie der Druck auf das Regime weiter erhöht werden könnte. Viele Venezolaner glaubten Ende Januar aus der Not und der Hoffnungslosigkeit heraus den Worten Guaidós nur zu gerne, es werde schnell gehen mit dem Ende der autoritären Herrschaft von Nicolás Maduro. „Aber politische Prozesse brauchen ihre Zeit“, sagt Silvia Rodríguez, Investigativjournalistin im Gespräch. „Das kann hier noch Monate dauern“, schätzt Rodríguez, die ihren richtigen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will. Und die starke Einmischung der USA in den Konflikt und die Nähe Guaidós zu Washington habe die Figur des Imperialismus, der die Linke Lateinamerikas stürzen wolle, wieder aktiviert und innerhalb der Regierung geholfen, die Reihen zu schließen und die Differenzen in den Machtzirkeln zu überwinden. „Zudem hat die Opposition den Fehler gemacht, den Chavisten keine wirklich annehmbare Lösung anzubieten, die sie bewegen kann, freiwillig von der Macht zu lassen“.

Darüberhinaus schwindet auch die rechtliche Legitimität Guaidós mit jedem Tag. Als Interimspräsident hätte er laut Artikel 233 der venezolanischen Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen anberaumen müssen. Dies ist nicht geschehen. Daher befindet sich der Oppositionsführer als paralleler Staatschef längst in einer rechtlichen Grauzone, in der er agiert, als sei er der legitime Staatschef. Währenddessen liegt aber die Exekutivgewalt weiterhin bei Nicolás Maduro und seiner Regierung. Das politische Patt könnte sich auflösen, falls sich die Versorgungslage weiter verschlechtert. Dem Regime gehen seit den verschärften Sanktionen der USA gegen den Energiesektor Ende Januar die Devisen aus. Maduro verkauft Venezuelas Rohstoffe wie Gold, Coltan und Diamanten in aller Welt, um damit Nahrungsmittel und Benzin einzukaufen.

Geht der Sprit aus?

Wirtschaftsexperten wie Luis Arturo Bárcenas, Chefökonom bei der Wirtschaftsberatungsgesellschaft „Ecoanalíticavermuten, dass Venezuela noch in diesem oder dem kommenden Monat der Sprit ausgehen könnte. Laut Ecoanalítica gibt es inoffizielle Schätzungen, wonach die Treibstoffreserven noch bis Mitte oder Ende des Monats reichen. Andere Ökonomen vermuten, dass sich die US-Sanktionen erst im Mai oder Juni bemerkbar machen könnten. Wenn aber dann das Land lahmgelegt wird, weil der Sprit alle ist und auch die staatlichen Nahrungsmittel-Pakete (CLAP) nicht mehr ausgeliefert werden können, mit deren Hilfe Millionen Venezolaner dem Hungertod entkommen, dann könnten die Stunden Maduros tatsächlich gezählt sein.

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