Guatemala |

Ixil-Indigene klagen vor CIDH

Die Vereinigung der Ixil-Indigenen hat gestern vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) den Staat Guatemala wegen der Aufhebung des Urteils gegen den Diktator Ríos Montt angeklagt. Der mittlerweile 87-jährige Montt war am 10. Mai dieses Jahres wegen Völkermords und Menschenrechtsverbrechen zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Zehn Tage später kassierte das Verfassungsgericht jedoch das Urteil wegen Formfehlern im Prozessablauf.

Die Verteidigung von Ríos Montt hatte zudem Berufung beantragt und bezieht sich dabei auf eine Amnestieregelung aus dem Jahr 1986, die für Angehörige des Militärs und der Guerillas aus dem Bürgerkrieg von 1960 bis 1996 galt. Eine Neuauflage des Prozesses wird es, wie Vertreter von Opferfamilien am Dienstag mitteilten, nach Angaben des zuständigen Gerichts Tribunal B nicht vor dem 5. Mai 2015 geben. Grund für den späten Termin sei eine Vielzahl von Prozessen, die das Tribunal B vorher abhandeln müsse, hieß es dazu aus dem Obersten Gerichtshof.

Anklage vor CIDH wegen anhaltender Straffreiheit
Die Annullierung des Urteils gegen Ríos Montt, so die Anklage der Ixil, verletze unter anderem die Amerikanische Menschenrechtskonvention. Nach offiziellen Zahlen ist das guatemaltekische Militär während der Diktatur von Ríos Montt für die Ermordung von 1.771 Ixil-Indigenen und 1.400 Vergewaltigungen unter den Ixil verantwortlich, zudem wurden rund 29.000 Personen zwischen dem 23. März 1982 und dem 8. August 1983 vertrieben.

“Die Anklage erfolgt wegen der anhaltenden Straffreiheit gegenüber den schweren Menschenrechtsverletzungen, die am Volk der Ixil begangen worden sind“, erklärte Juan Francisco Soto vom Menschenrechtszentrum Acción Legal zur Anzeige bei der CIDH. Die fehlende Bereitschaft des guatemaltekischen Staates diese Verbrechen aufzuarbeiten, zeige sich auch darin, dass das Verteidigungsministerium keine Bereitschaft gezeigt habe, Datenmaterial und Register aus dem Bürgerkrieg zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsanwältin Marcia Aguiluz vom Zentrum für Justiz und Internationales Recht erwartet, dass die Anklage der Ixil nach der Frist von zwei Jahren an den Interamerikanischen Gerichtshof (CoIDH) weitergereicht werde.

Der Erzbischof der Hauptstadtdiözese von Guatemala-Stadt, Oscar Vian Morales, hatte Ende Oktober an die guatemaltekischen Justizbehörden und die Politik appelliert, den Fall des Ex-Diktators Rios Montt nicht ungeahndet zu lassen. Es kann nicht ohne Strafe ausgehen“, zitiert die Zeitung „Siglo21“ den Erzbischof. Ríos Montt befindet sich bis auf Weiteres unter Hausarrest. (bh)