Interview: Wege für eine friedliche Lösung in Bolivien
Marco A. Gandarillas ist Soziologe und Direktor des Dokumentations- und Informationszentrums CEDIB. Das Zentrum begleitet indigene Gemeinden bei der Verteidigung ihres Landes und engagiert sich für die Verteidigung der Menschenrechte. Gandarillas stammt aus Cochabmaba, wo auch der Sitz des CEDIB ist. Er lebt in La Paz. Im Interview erklärt Gandarillas, wieso weder die Polizei noch Ex-Präsident Morales zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen.
Knut Henkel/ Adveniat
Die Situation in Bolivien ist derzeit von Gewalt geprägt. Cochabamba ist die Stadt, vor deren Toren Ordnungskräfte und Anhänger von Evo Morales sich in den letzten Tagen einen blutigen Konflikt mit neun Toten und vielen Verletzten lieferten. Wie beurteilen Sie die Situation?
Sie ist alarmierend. Beide Seiten sind mit einem Ausmaß an Gewaltbereitschaft vorgegangen, das beispiellos ist.
laut den Berichten der Gerichtsmediziner sind die neun Toten durch den Einsatz von Schusswaffen ums Leben gekommen. Sind Armee und Polizei dafür verantwortlich?
Darauf deutet alles hin, aber die Gewalt ging von beiden Seiten aus. Polizei und Armee haben angegeben, dass sie beschossen worden sei und die Situation ist binnen zwanzig Minuten an einer Brücke vor den Toren von Cochabamba eskaliert. Das belegen auch Filmsequenzen. Die Kokabauern aus dem Chapare, die auf der Seite von Evo Morales stehen und seine militante Basis bilden, wollten die Brücke passieren, um ihren Protest gegen die Interimsregierung und für die Rückkehr von Evo Morales aus dem mexikanischen Exil, nach La Paz tragen.
Daran haben sie Polizei und Armee gehindert – daraufhin kam es zur Eskalation der Gewalt.
Die Interimsregierung hat der Armee einen Freibrief ausgestellt – ihnen wurde per Gesetz mit der Nummer 4078 Straffreiheit zugesichert bei der „Wiederherstellung der inneren Ordnung“.
Dieses Gesetz verletzt alle internationalen Normen, das hat auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission kritisiert. Ich denke, dass dieses Gesetz dazu beigetragen hat, dass es zum Waffeneinsatz kam.
Wie kann es zu so einem Gesetz kommen?
Das Gesetz hat einen Hintergrund. Die Armee ist Oktober 2003 brutal gegen den Widerstand im sogenannten Gas-Krieg in El Alto vorgegangen und hat sich von der damaligen Regierung von Sánchez Lozada instrumentalisieren lassen. Dafür sind viele Militärs ins Gefängnis gegangen, weshalb sie von der Regierung nun eine Absicherung einforderten. Die haben sie von dieser Regierung, die ausgesprochen schwach ist, erhalten.
Wie lässt sich die Gewalt eindämmen? Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat davor gewarnt, dass die Situation außer Kontrolle geraten könne.
Das Risiko besteht, aber es hat in den letzten Tage Verhandlungen gegeben – mit der MAS. Allerdings gehört es auch zur Strategie der MAS Maximalforderungen aus einer Position der Stärke, der Mobilisierungen zu stellen. Die Kokabauern aus dem Chapare sind die radikalste Gruppe innerhalb der MAS und sie sind gezielt in Marsch gesetzt worden und fordern den Rücktritt der Interimsregierung binnen 48 Stunden.
Lässt sich die Gewalt eindämmen – was hat der Appell der Bischofskonferenz zum Gewaltverzicht für einen Effekt?
Das ist positiv und trägt dazu bei die Situation zu entspannen. Für mich ist aber das wichtigste Signal, dass es innerhalb des MAS (Movimiento al Socialmismo) Fraktionen gibt, die in den Dialog treten. Wir brauchen eine Verhandlungslösung – Kompromisse.
Es hat den Anschein, dass die Gewalt sich derzeit auf Cochabamba konzentriert – hat sich die Situation in El Alto beruhigt?
In El Alto ist die Situation anders. Dort hat es viele Versammlungen auf Nachbarschaftsebene gegeben, die zum Gewaltverzicht aufriefen. Das ist positiv, auch wenn es nach wie vor Stadtteile gibt, die Blockaden aufrechterhalten und wo militante Aktivisten der MAS agieren.
Droht eine Paramilitarisierung des MAS?
Ja, definitiv und genau das wird von Evo Morales auch geschürt. Er verstößt mit seinen Botschaften gegen internationales Asylrecht, weil er den Konflikt schürt. Er hat gegenüber mehreren Journalisten in Mexiko von der Notwendigkeit gesprochen sich zu bewaffnen, zur Gründung von Milizen aufgerufen. Das ist gravierend und ich bin der Meinung, dass er eine Mitverantwortung für die Toten trägt. Sein Verhalten, seine Aussagen schüren den Konflikt und das ist inakzeptabel.
