Peru |

Interview: Erstmals Prozess wegen Zwangssterilisationen

Ana María Vidal heißt die Generalsekretärin der Coordinadora de Derechos Humnanos, der Dachorganisation von Menschenrechtsorganisationen Perus. Sie ist Juristin und unterstützt die Klagen zwangssterilisierter Frauen in Peru. Die von ihr mitorganisierten nationalen Treffen der Frauen haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Klagen endlich zugelassen wurden.

Foto: Knut Henkel

Nach etlichen Jahren ist der erste Prozesstag gegen die Verantwortlichen der Zwangsterilisationen für den 9. Dezember 2019 angesetzt. Ist das ein Erfolg der stärker werdenden Frauenorganisationen?
 
Dieser Prozess hat Symbolcharakter, denn es ist der erste Prozess in dem es um spezifische Rechte der Frau geht, die verletzt worden sind – systematisch. Bis heute haben Frauen, die im Bürgerkrieg (1980-2000) vergewaltigt wurden, keinen Zugang zur Justiz. Es gibt keine Urteile, es gibt keine Ermittlungen, es gibt keine Entschuldigung, keine Erinnerung. Ich weiß von einem einzigen Fall, wo ein Vergewaltiger vor Gericht landete – er wurde in Therapie geschickt. Das ist die traurige Realität, obwohl wir mehr als 5.000 dokumentierte Fälle vorweisen können und von einer generellen Strategie der Militärs ausgehen können. 
 
Die Zwangssterilisationen fanden zwischen 1996 und 2001 statt, also zum Ende des Bürgerkrieg. Sie wurden systematisch vorgenommen. Die Frauen wurden nicht gefragt, nicht informiert. Sie wurden entmündigt und sterilisiert. Verantwortlich sind die staatlichen Institutionen – sie sterilisierten Frauen aus den indigenen Bevölkerungsgruppen, aus denen sich sowohl die Guerilla des Sendero Luminoso, des Leuchtenden Pfades, als auch die des MRTA (Moviemiento Revolucionario Túpac Amaru) rekrutierte. 
 
Also ein Programm zur Geburtenkontrolle, finanziert mit internationalen Mitteln der US-amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) und anderen Organisationen, das einem rassistischen, diskriminierenden Motiv folgte?
 
Ja, und wenn Sie eine Karte Perus heranziehen und sehen, in welchen Regionen die Frauen zwangssterilisiert wurden, sind es Ayacucho, Cusco, Apurimac - Regionen mit einem starken Anteil indigener Bevölkerung. Für mich gibt es da einen direkten Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg. Das ist ein Aspekt, den die Wahrheitskommission übersehen hat und das muss endlich aufgearbeitet werden. Dafür haben die Frauen teilweise mehr als zwanzig Jahre gekämpft. 
 
Sind die Frauen als Opfer des Bürgerkriegs anerkannt, haben sie Reparationen erhalten, hat sich der peruanische Staat jemals entschuldigt?
 
Nein, es gibt Bürgerkriegsopfer, die Reparationen erhielten, aber die zwangssterilisierten Frauen haben nie etwas erhalten. Erst als die ersten Opfer die Interamerikanische Menschenrechtskommission anriefen, hat sich daran etwas geändert. Es gab Anhörungen, internationalen Druck und trotzdem hat die peruanische Justiz die Frauen lange hingehalten. 
 
Aber es gibt doch ein nationales Register der Opfer. Wann hat die Politik begonnen, die Opfer von Zwangssterilisationen anzuerkennen?
 
Das war 2015. Heute sind fünftausend, vielleicht auch mehr zwangssterilisierte Frauen registriert, um ihren Anspruch auf Reparationen anzumelden. Die gibt es aber bisher nicht. 
 
Hat der Staat seine Verantwortung denn anerkannt und zugegeben, dass es ein staatliches Verbrechen war, fast 300.000 Frauen und etwa 20.000 Männer zu sterilisieren – ohne Einverständnis, ohne Nachsorge und oft unter Gewalt?

Nein und deshalb sind Prozess und Urteil so wichtig. Es geht um die Definition dessen, was passiert ist. Es geht um Normen, um darauf aufbauend auch über Reparationsleistungen zu sprechen. Das Menschenrechtsinstitut IDL und die Frauenrechtsorganisation DEMUS sind die treibenden Kräfte hinter dem Verfahren. 
 
Das ist immer wieder aufgeschoben, verzögert und archiviert worden, warum?
 
Weil der Staat sich nicht zu seiner Verantwortung bekennen wollte. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen mehrfach archiviert. Internationale Menschenrechtsorganisation haben immer wieder, auch auf Bitten von IDL und DEMUS, Kritik geübt, Druck gemacht.  
 
Wann ist die Entscheidung gefallen?
 
Anfang November. Die Erwartungen sind natürlich groß, dass endlich Recht gesprochen wird. Es sitzen die Verantwortlichen vor Gericht, die intellektuell Verantwortlichen für die Zwangssterilisationen: Der damalige Präsident Alberto Fujimori, der damalige Gesundheitsminister, der Leibarzt von Alberto Fujimori und andere. Dieser Prozess kann zu einem Meilenstein werden. 

Weitere Nachrichten zu: Soziales