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Interview: „Die Menschen haben die Angst verloren“

Joaquin A. Mejia (43) ist Jurist, Aktivist für Menschenrechte und Mitarbeiter des jesuitischen Forschungszentrums ERIC sowie des Radiosenders Radio Progreso, die vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat unterstützt werden. Er engagiert sich für die Rückkehr zur Demokratie in Honduras.

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Joaquin A. Mejia (43) engagiert sich für die Rückkehr zur Demokratie in Honduras, hat Morddrohungen erhalten und musste zwischenzeitlich nach Spanien ins Exil. Foto: Markus Dorfmüller

Am 28. Juni 2009 drangen maskierte Militärs in die Residenz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya ein, entführten ihn auf die Militärbasis Hernán Acosta Mejía und flogen ihn von dort nach Costa Rica aus. Der Putsch gegen den demokratisch legitimierten Präsidenten von Honduras wurde von den USA toleriert und prägt das mittelamerikanische Land bis heute. Derzeit toben heftige Proteste gegen den dank Wahlbetrug im Amt befindlichen Präsidenten Juan Orlando Hernández, kurz JOH.

Landesweit finden derzeit Proteste gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández statt. Warum gehen die Menschen auf die Straße?
 
Die Situation heute ist ein Reflex auf den Putsch vom 28. Juni 2009. Es gibt einen direkten Bezug zwischen dem Putsch gegen den demokratisch legitimierten Präsidenten Manuel Zelaya und der heutigen Situation, denn seit dem Putsch befindet sich Honduras in einer latenten Krise. Derzeit erleben wir einen neuerlichen Höhepunkt dieser Krise - die Bevölkerung geht landesweit gegen die Privatisierung von Gesundheits- und Bildungssystem auf die Straße. Dabei ist es zu Toten und Dutzenden von Verletzten durch Kugeln der Armee gekommen.
 
Wo waren Sie, als der damalige Präsident Manuel Zelaya gegen seinen Willen nach Costa Rica ausgeflogen und entmachtet wurde?
 
In Spanien, ich konnte es nicht glauben, dass so etwas im 21. Jahrhundert passieren konnte und war mir sicher, dass die illegale Regierung nicht lange Bestand haben würde. Doch ich habe mich geirrt, denn sie hatte den Rückhalt der USA.
 
Warum?
 
Ich glaube, dass die damalige Regierung der USA mental immer noch im kalten Krieg gelebt hat. Die USA haben den Putsch toleriert, weil Manuel Zelaya sich dem linken Lager und anderen linken Regierungen, zum Beispiel dem bolivarischen Staatenbund Alba, zugewandt hatte. Sie fürchteten um die politische Stabilität Zentralamerikas. Honduras hatte immer strategische Bedeutung für die USA. Kurz: Sie ließen die konservativen Putschisten gewähren. 
 
Eine Haltung, die die USA in den folgenden Wahlen beibehalten haben – trotz handfester Beweise für den Wahlbetrug 2013 und 2017.

Ja, ohne Zweifel. 2017 hatten sich die politischen Parameter in Washington aber bereits verändert. Donald Trump hat den Wahlbetrug toleriert, vielleicht sogar unterstützt, und versuchte im Anschluss an die Wahlen, die Situation mit Gesprächsangeboten an die beiden Lager zu beruhigen. Die USA haben die Demokratisierung von Honduras bewusst untergraben. Sie agieren nach einem ideologischen rechts-links Schema. Der Umgang mit Nicaragua, wo gegen Daniel Ortega alle Register gezogen werden, weil er dem linken Lager zugerechnet wird, bestätigt das. Zwei Diktatoren – aber nur mit einem können die USA etwas anfangen. 
 
Welche Konsequenzen hat der Putsch von 2009 – ist Honduras heute ein anderes Land?
 
Definitiv. Das belegen auch internationale Analysen. Laut dem Index der Demokratie des britischen „Economist“ ist Honduras ein schwacher Staat, ohne Trennung der drei Gewalten und auf dem Weg zum autoritären Staat. Das sehen andere Institute ähnlich: Das Analyseportal der globalen Gerechtigkeit bescheinigt Honduras eine Schwäche der demokratischen Institutionen und fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Von dreißig lateinamerikanischen Ländern rangiert Honduras auf Platz 28 – hinter Nicaragua. Auch die Kommission für Menschenrechte der OAS bescheinigt Honduras strukturelle Straflosigkeit, Korruption und fehlenden Schutz für Menschenrechtsaktivisten. 
 
Hat die Repression in den letzten zehn Jahren zugenommen und welche Rolle spielen Lieferungen aus den USA?
 
Nach außen hin bekennt sich die Regierung zu den Menschenrechten, in der Realität sind die Militärausgaben aber stark gestiegen und der Staat verletzt immer wieder die Menschenrechte. Die letzten Umfragen bestätigen das: 82,8 Prozent der Bevölkerung glauben, dass die Staatsanwälte und Richter die Interessen von korrupten Politikern und Regierungsmitgliedern verteidigen. Hinzu kommt eine Kriminalisierungsstrategie, die gegen die Opposition eingesetzt wird, wobei immer wieder das Wort Terroristen fällt. Dazu zwei Zahlen: Die Ausgaben für Polizei und Militär belaufen sich auf 622 Millionen US-Dollar, die für das Gesundheitssystems auf 607 Millionen US-Dollar. 
 
Nach welchen Kriterien agiert die Regierung – ist die Privatisierung des Staates das Rezept?
 
Ausbeutung aller Ressourcen ist die Leitlinie – der mineralischen Ressourcen, der natürlichen Ressourcen und auch der öffentlichen Infrastruktur. Ohne jede Partizipation der Bevölkerung, wie es beispielsweise internationale Konventionen, wie die der Internationalen Arbeitsorganisation im Rahmen der Konvention für indigene Völker (ILO 169), vorsehen. 
 
Worauf steuert Honduras zu?
 
Schwer zu sagen. Zum einen haben wir es mit einer Wellenbewegung des Protests zu tun, die Menschen haben die Nase voll. Zum anderen sind es vor allem Politiker aus dem alternativen, linken Spektrum, die sich engagieren. Das ist in den USA nicht anders, auch wenn es dort eine Gesetzesvorlage namens "Gesetz Berta Cáceres" gibt, welches weitere Waffenlieferungen nach Honduras verhindern will. 
 
Wie beurteilen Sie die Perspektiven?
 
Negativ, denn seit Beginn der Demonstrationen sind mehr als dreißig Menschen getötet worden – durch Polizei und Militär. Aber die Menschen haben die Angst verloren. Es sind neue Demonstrationen angekündigt für diese Woche. Allerdings gibt es auch ein Gesprächsangebot der Plataforma Social de la Defensa de la Salud y la Educación, die den Widerstand koordiniert, an die Regierung. Ob die Regierung dieses Angebot annehmen wird, ist offen. 
 
Wie verhält sich die wichtigste oppositionelle Partei Libre unter Manuel Zelaya?
 
Zwiespältig. Die Führungsspitze denkt mehr an die nächsten Wahlen als an den aktuellen Konflikt. Die Basis ist hingegen auf der Straße. Das ist sicherlich ein Fehler, denn nach zwei manipulierten Wahlen ist es nicht sonderlich logisch auf dieses Instrument zu setzen. 
 
Ist die Regierung angesichts der breiten Proteste in der Lage sich zu halten?
 
Schwer zu sagen, aber der Rückhalt schwindet. Die katholische Kirche geht auf Distanz zur Regierung und auch die Unternehmer im Norden des Landes haben sich distanziert. Das sind wichtige Signale. Auch in den Think Tanks der USA mehren sich kritische Töne.

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Menschenrechte fördern
Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat hat das jesuitische Forschungszentrum ERIC mit zuletzt 17.600 Euro für eine repräsentative Umfrage gefördert, die eine unabhängige Analyse der institutionellen Krise im Land ermöglichen soll.
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