Peru |

Indigene von Tres Islas dürfen ihr Territorium schützen

Der Oberste Gerichtshof von Peru hat Ende Mai entschieden, dass ein Verfahren gegen Gemeindevorsteher der indigenen Gemeinschaft Tres Islas im Departement Madre de eingestellt wird. Der Gerichtshof gibt damit der Gemeinde Recht, die den Weg auf ihr Territorium mit Schlagbäumen versehen hatte, um das Eindringen von illegalen Holzfällern und informellen Bergbaufirmen zu verhindern.

Die verantwortlichen Gemeindevertreter waren daraufhin von der Staatsanwaltschaft mit Strafverfahren wegen „Behinderung des Verkehrs“ angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte sechs Jahre Haft. Nach Ansicht des obersten Gerichtshofes handelt es sich bei der Errichtung dieser Schlagbäume jedoch nicht um ein eine Straftat, da sie sich auf indigenem Territorium befinden und die Gemeinde damit lediglich ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnehme.

Richter müssen sich wegen Verfolgung der Gemeinde verantworten

Zudem entschied auch das Büro zur Kontrolle der richterlichen Arbeit OCMA am 29. Mai, Untersuchungen gegen die Richter des Berufungsgerichts der Provinz Madre de Dios einzuleiten, weil sie einen Habeus Corpus gegen die Gemeinde und zugunsten der Transportunternehmen “Los Mineros” und “Los Pioneros” angenommen hatten. Nach Ansicht der OCMA hätten die Richter ihre Entscheidung nicht auf Grundlage der Verfassung getroffen und zugunsten der Unternehmen entschieden.

Nach der Anklage gegen die Gemeinde hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Schlagbäume zerstört. In der Folge seien viele Hektar Land des indigenen Territoriums ausgeplündert und zerstört worden, berichten Bewohner gegenüber dem internationalen Institut für Recht und Gesellschaft (IIDS).

Die Gemeinde Tres Islas war in dem drei Jahre währenden Prozess der Strafverfolgung unter anderem von der Föderation der Indigenen des Flusse Madre de Dios und seiner Zuflüsse (FENAMAD), dem Apostolischen Vikariat von Puerto Maldonado, der Bischöfliche Kommission für Sozialfragen der peruanischen Bischofskonferenz (CEAS), der Menschenrechtskommission und internationalen Organisationen wie UN-Women unterstützt worden. (bh)