Kolumbien |

Indigene Verfassungsrechte durch Gerichtsurteil ausgehebelt

Protestmarsch gegen die Inhaftierung des Indigenen-Führers Feliciano Valencia. Foto: Jonas Brander
Protestmarsch gegen die Inhaftierung des Indigenen-Führers Feliciano Valencia. Foto: Jonas Brander

Ein Urteil des höchsten ordentlichen Gerichtes der Region Cauca hebelte im Nachgang faktisch die kolumbianische Verfassung aus, in der das Recht der Indigenen auf eine eigene Gerichtsbarkeit festgeschrieben ist.

Die kolumbianische Verfassung von 1991 spricht den indigenen Gemeinden eine komplett autonome Verwaltung ihrer Territorien zu, eines der wichtigsten Rechte in diesem Kontext ist die indigene Justiz. Die Methoden dieser Justiz unterscheiden sich teilweise stark vom westlichen Rechtsverständnis und sorgen daher immer wieder für Kontroversen.

Das Gericht argumentiert, dass es sich bei den Vorkommnissen um eine Entführung handele, während die Indigenen auf die Verfassung verweisen, da sich der Soldat in ihrem Territorium befand und indigener Abstammung war. Symbolisch wird Feliciano Valencia, einem der wichtigsten Anführer der sozialen Bewegung und Träger des nationalen Friedenspreises, die Schuld an den Vorkommnissen gegeben. Obwohl er 2008 weder bei der Verhaftung des Soldaten, noch beim Urteil anwesend war und in der indigenen Justiz Urteile im Kollektiv getroffen werden, soll er 18 Jahre im Gefängnis verbringen. Sein Vergehen besteht darin, zu dieser Zeit höchstes Ratsmitglied der indigenen Organisation CRIC gewesen zu sein.

Debatte um Grenzen der indigenen Selbstverwaltung

Die Debatte dreht sich darum, wo die Grenzen der indigenen Rechtsprechung sind und ob dieses Recht auch auf eine der Gemeinde nicht zugehörige Person anwendbar ist. Carlos Andrés Baquero, Forscher zu indigenem Recht am Centro de Estudios de Derecho, Justicia y Sociedad, verweist darauf, dass die Zuständigkeit laut Artikel 246 der Verfassung auch in diesem Fall bei der indigenen Justiz liege. Landesweit herrscht derzeit in den indigenen Gemeinden große Verunsicherung, inwieweit ihre Rechtsprechung noch gültig ist. "Das Urteil bedroht unsere Autonomie und ist ein klarer Verfassungsbruch", erklärt José Vivas, Consejero Mayor der CRIC. Alle kolumbianischen indigenen Organisationen riefen eine Vollversammlung ein, für Mitte Oktober sind Großdemonstrationen geplant. Die ganze Woche über kam es vor dem Gericht und dem Gefängnis zu Protesten mit bis zu 1.000 Teilnehmern.

Vorwurf: Urteil gegen Indigenenführer ist politisch motiviert

Viele Menschenrechtsorganisationen werten das Urteil zusätzlich als politischen Akt mit dem Ziel, einen wichtigen Führer des indigenen Widerstandes aus dem Verkehr zu ziehen. Laut der Coordinación Colombia Europa - Estados Unidos, einem Zusammenschluss aus 265 Menschenrechtsorganisationen, hätten sich in den letzten Monaten die Verurteilungen von Anführern sozialer Bewegungen besorgniserregend gehäuft. Feliciano Valencia ist einer der Anführer der indigenen Landbesetzungen. Die Indigenen fordern vom Staat 15.000 Hektar Land, die ihnen als Reparationszahlung für ein 1991 begangenes Massaker durch gerichtliche Verordnungen zustehen. Anstatt zu verhandeln, geht die Regierung seit zehn Monaten mit scharfer Munition gegen die Demonstranten vor - es gab einen Toten und über 200 Verletzte.

Vor allem die in der Region sehr stark vertretenen rechtsgerichteten Kräfte um den Ex-Präsidenten Alvaro Uribe sowie Großunternehmer und paramilitärische Gruppierungen positionieren sich gegen die Proteste. Die Kontakte dieser Kreise bis ins Justizsystem sind weitreichend. Viele kolumbianische Medien nutzen die Verurteilung des "Delinquenten" Valencias, um die sozialen Proteste zu diskreditieren und die harte Hand des Staates zu rechtfertigen. Am 25. September 2015 zerstörten 800 Polizisten alle Felder und Häuser der Besetzer. Es scheint sich zu bestätigen, dass das Gerichtsurteil der erste Schritt einer umfassenden Strategie gegen die sozialen Proteste ist.

Autor: Jonas Brander