Argentinien |

Indigene Bauern fordern Gesetz gegen Vertreibung

In einer Pressekonferenz hat in dieser Woche die Nationale Indigene Bauernbewegung MNCI ihre Forderung unterstrichen, ein Gesetz gegen Landvertreibung zu verabschieden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag war vor einem Jahr von dem Abgeordneten Edgardo Depetri (FPV) eingebracht worden. Die Initiative war angesichts des Mordes an dem im Kleinbauernverband Mocase organisierten Landarbeiter Miguel Galván am vergangenen 10. Oktober erneut in die öffentliche Diskussion gekommen. Galván wurde im Zuge eines Landkonfliktes in der Provinz Santiago del Estero ermordet, berichtet die Nachrichtenagentur Púlsar.

Gesetz sieht fünfjähriges Verbot von Vertreibungen vor

Das von Depetri gemeinsam mit Bauernorganisationen ausgearbeitete Gesetzesprojekt sieht vor, einen Notstand bezüglich des Besitzes und der Eigentumsrechte auf dem Land auszurufen. Vertreibungen sollen fünf Jahre lang verboten werden. In dieser Zeit sollen die Behörden eine Bestandsaufnahme über die Besitzverhältnisse im ländlichen Raum aufnehmen und die rechtliche Situation von umstrittenen Territorien prüfen. Auch soll evaluiert werden, wie viele Familien von Landkonflikten betroffen sind.

Depetri erklärte, die Debatte über die Nutzung von Land und die Eigentumsverhältnisse müsse gestärkt werden “um die Institutionen und die Teilhabe der Bevölkerung zu stärken". Die Positionen der Kleinbauern würden bei Entscheidungen nur ungenügend berücksichtigt und Provinzregierungen, die die Gesamtheit aller Landbewohner repräsentieren sollten, „entscheiden dann zugunsten des Soja-Sektors“, wird Depetri im Onlineportal "parlamentario" zitiert.

Tödliche Landkonflikte

Die Befürworter des Gesetzes, das nach dem ebenfalls bei einem Landkonflikt ums Leben gekommenen Christian Ferreyra oft als „Ley Cristian Ferreyra“ bezeichnet wird, erhoffen sich eine Verabschiedung der Novelle noch in diesem Jahr. Es "ist unverzichtbar, der von Unternehmern und Landbesitzern ausgehenden Gewalt gegen indigene Kleinbauern, die ihre Territorien verteidigen, Einhalt zu gebieten“, hieß es auf der Pressekonferenz, an der auch der Unterstaatssekretär des Ministeriums für Kleinbäuerliche Landwirtschaft, Emilio Pérsico teilnahm, so die argentinische Zeitung „Página 12“.

In weniger als einem Jahr sind in Argentinien zwei Mitglieder der Bauernbewegung Santiago del Estero – Vía Campesina bei Landkonflikten ermordet worden. (bh)