Ecuador |

Indigenas protestieren gegen Wasser-und Bergbaugesetz

Puebla. Ursprünglich hatte die Indigena-Bewegung Ecuadors die Bürgerrevolution von Rafael Correa mitgetragen. Seit einigen Tagen sind die Ureinwohner des Andenlandes jedoch in eine offene Konfrontation mit dem linken Staatschef getreten. Es geht um zwei Gesetzesinitiativen Correas, die nach Auffassung der Indigenas ihre Rechte verletzen und gegen die neue Verfassung verstoßen, die auf Correas Betreiben hin ausgearbeitet und voriges Jahr per Referendum angenommen worden war: das Wassergesetz und das Bergbaugesetz. Beide Vorhaben sind den Indigenas zufolge auf die Privatwirtschaft und die Ausbeutung der Ressourcen im großen Stil zugeschnitten und schützen nicht wie die Verfassung vorsieht die Rechte der Natur und der Ureinwohner, die ein Mitspracherecht über die Ausbeutung der Bodenschätze auf ihrem Stammesgebiet haben. Die Indigenas fordern Änderungen an diesen Gesetzen sowie die Umsetzung eines Dekrets, wonach der völlig unterentwickelten Amazonasregion ein Teil der Erdöleinnahmen zusteht.

Nachdem sich Correa zunächst uneinsichtig gezeigt hatte und die Indigenas als „überheblich“ und „Verbündete der rechten Oligarchie“ bezeichnet hatte, lenkte er am Wochenende ein. Regierungschef Gustavo Jalkh erklärte, die Regierung stehe für einen Dialog zur Verfügung. Zuvor war es bei landesweiten Protesten, die besonders im rohstoffreichen Amazonastiefland Rückhalt fanden, zu Zusammenstößen gekommen bei denen ein Indigena starb und 40 Polizisten verletzt wurden. TV-Bilder von Indigenas, die mit Speeren und abgebrochenen Glasflaschen bewaffnet die Straßen blockierten, ließen Assoziationen an die Vorkommnisse im peruanischen Amazonas aufkommen, wo im Juni die Indigenas gegen ein ähnliches Gesetz rebellierten, wochenlang die Region in Atem hielten und nach blutigen Zusammenstößen mit dutzenden von Toten und Verletzten die Regierung schließlich zum Einlenken zwangen. Um ähnliches zu vermeiden hatte Correa die Sicherheitskräfte nach dem ersten Zwischenfall in ihre Kasernen zurückgezogen, drohte aber, sie einzusetzen, wenn die Bewegung sich nicht einsichtig zeige.

Die Ureinwohner hielten am Wochenende ein Treffen in der Amazonasstadt Puyo ab, um die Verhandlungsdelegation, den Ort und den Forderungskatalog zu bestimmen. Die Indigenas Ecuadors, die rund 30 Prozent der Bevölkerung stellen, haben die längste politische Erfahrung der Indigenabewegungen Lateinamerikas und gehörten zu den ersten, die eine politische Partei gründeten, mit ihren Protesten zwei Regierungen stürzten und Minister stellten. Die Bewegung ist intern allerdings sehr gespalten, und die Indigena-Tradition, die Entscheidungen per Konsens zu treffen, erschwert manchmal die politische Handlungsfähigkeit.

Correa sitzt in dem Konflikt zwar am längeren Hebel, sein Image als linker Vorkämpfer der Benachteiligten dürfte aber Schaden nehmen. Erst kürzlich enthüllte die oppositionelle Presse Geschäfte seines Bruders mit dem Staat. Und der Ex-Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung und ehemalige Vertraute Correas, Alberto Acosta, gibt zu bedenken, dass die geplanten Gesetze gegen die Verfassung verstoßen. „Für die Konflikte ist ganz klar Correa verantwortlich. Seit Januar haben die Indigenas die Regierung gebeten, ihre Einwände anzuhören. Correa hat das nicht getan“, erklärte er.

Autorin: Sandra Weiss