Nicaragua |

Heftiger Streit um Amnestiegesetz

Managua. In Nicaragua streiten Regierung und Opposition über ein umstrittenes Amnestiegesetz. Die liberale Opposition strebt eine Regelung an, die den rund 1500 ehemaligen Beamten, denen die sandinistische Regierung Korruption vorwirft, Straffreiheit garantieren soll. Staats- und Regierungschef Daniel Ortega startete im Gegenzug in dieser Woche eine Medienkampagne gegen oppositionelle Politiker.

Auf riesigen Plakaten werden führende Politiker der Opposition wie der ehemalige Präsident Arnoldo Alemán als "Diebe" gebrandmarkt. Alemán wurde im Jahr 2003 wegen Geldwäsche zu 20 Jahren Haft verurteilt, wegen eines Formfehlers musste er die Strafe aber nicht antreten. Politische Beobachter werteten dies damals als einen Handel zwischen Ortega und seinem Widersacher.

Bischof Juan Abelardo Mata kritisierte die ablehnende Haltung der Regierung zu einem Amnestiegesetz als Doppelmoral: Die Amnestie, die für die Straftaten galt, die während der sandinistischen Revolution begangen wurden, seien vor ein paar Jahren noch begeistert gefeiert worden. Der Oberhirte von Estelí erklärte, eine Amnestie dürfe nicht als politisches Druckmittel missbraucht werden.

Text: tk